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Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, scheuen Sie nicht, mich anzusprechen. Als Stadtverordneter bin ich auf Ihre Ideen und Meinungen angewiesen.

Aktuelles & Meinung

15. Juli 2010
Fahrradweg zwischen Erp und Friesheim kommt
Die Arbeiten werden in den nächsten Wochen beginnen.

Erftstadt. Für € 600.000,- wird entlang der L33 zwischen Erp und Friesheim nun ein Radweg gebaut, nach dem der Beschluss hierzu schon im letzten Jahr gefallen war. 
Der Weg wird vom Land finanziert.

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09. Juli 2010
Stadtrat tagte am Dienstag
Die wichtigsten Themen: Nutzungsgebühr für Sportstätten und städtische Räumlich-keiten, Breitbandversorgung in Erftstadt, Bürgerbegehren zu Schwimmbä-dern, Musikschulspende

Erftstadt. Zum letzten Mal vor der Sommerpause ist der Rat zusammen gekommen. Ich fasse die entscheidensten Ergebnisse zusammen:

Nutzungsgebühren: Sobald uns die endgültigen Satzungen vorliegen, werde ich sie hier veröffentlichen. Bei Sportstätten werden sich die Nutzer zukünftig mit etwa 17 % der tatsächlichen Kosten beteiligen. Hierzu ist ein Katalog mit Gebühren beschlossen worden, die ab 20 Uhr abends gelten.

Bei den Schulaulen und anderen städtischen Räumlichkeiten ist es etwas komplizierter:

Ab 2012 kosten die großen Aulen mindestens € 150,- und maximal € 500,-. Der Preis richtet sich nach den verkauften Eintrittskarten. Für jede verkaufte Karte berechnet die Stadt zukünftig einen Euro. Werden also bspw. für eine Veranstaltung 300 Karten verkauft, beträgt die Tagesmiete künftig € 300,-. Werden 600 Karten verkauft, fallen die maximalen Mietkosten von € 500,- an. Bis 2012 gelten die halben Preise für den Übergang.

Veranstaltungen von Kindern und Jugendlichen oder für diese bleiben kostenlos.

Auch für Schulräume, Mensen, etc. werden am 2012 Gebühren eingeführt. Vereine, die Räumlichkeiten regelmäßig nutzen, werden mit der Stadt seperate Verträge abschließen können. Gemeinnützige Vereine nach Einkommenssteuerrecht oder Fördervereine sind von Gebühren für kleine Räume, Mensen, etc. befreit.

Breitband:
Im Laufe des nächsten Jahres werden die unterversorgten Stadtteile Erftstadts (Bliesheim, Dirmerzheim, Erp, Friesheim und Gymnich) eine schnelle Anbindung ans Internet bekommen. In den nächsten Wochen wird ein Auftrag in Höhe von € 270.000,- vergeben werden. Davon wird die Stadt 10% tragen müssen. Der Rest kommt aus Fördertöpfen des Landes NRW.

Der Kölner Stadt Anzeiger hat in seiner heutigen Ausgabe auch über den Fortgang berichtet.

Sobald etwas Konkretes beschlossen ist, werde ich es hier berichten (siehe auch Artikel vom 28. Juni 2010).

Bürgerbegehren wegen Unzulässigkeit abgelehnt
7000 Unterschriften sind zwar zusammengekommen, aber eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Dafür gab es mehrere Gründe. U. a. argumentierte die Initiative, dass der Schwimmunterricht an den Schulen nicht aufrecht erhalten werden könne, wenn das Bad in Bliesheim und ggf. auch in Erp (das Bad ist offen und wird weiterhin genutzt und von der Stadt betrieben, bis ein großer Reperaturbedarf anfällt) geschlossen würde. Das ist objektiv aber falsch, weil das von der Stadt in auftrag gegebene Gutachten das Gegenteil feststellt. Zudem war die Gegenfinanzierung nicht gewährleistet. Die Initiative wollte die Gewerbesteuer anheben, um damit die Mehrkosten zu finanzieren. Das ist aber nicht möglich, weil Steuermehreinnahmen für eine Kommune im Nothaushalt nur zur Schuldenreduzierung benutzt werden dürfen. Es gab noch einige andere Punkte, die das Bürgerbegehren unzulässig machten.

Damit wollten wir nicht die Initiative abstrafen oder etwa einen Bürgerent-scheid durch die Hintertür verhindern. Es gab für den Rat einfach keine Möglichkeit, dem Bürgerbegehren zuzustimmen, bzw. einen Bürgerentscheid einzuleiten, weil gravierende Fehler vorlagen.

Musikschule
Wir haben die Spende Klaus Geskes (May) angenommen. Dieser wird nun, nach Rücksprache mit dem Rat eine neue Musikschule auf dem Grundstück zwischen Baumarkt und Feuerwehrwache in Liblar am EKZ bauen. Die Stadt zahlt dafür über 30 Jahre pro Monat eine Miete von € 5000,- an eine Stiftung, die das Geld in die Schule zurückfließen lässt.

Gewissensentscheidung im Rat: WM vs. Politik
Eine regelrechte Abstimmungsschlacht begann, als die SPD um Punkt 20.30 Uhr die Sitzung wegen des laufenden WM-Spiels unterbrechen wollte. Das war in der Tat mal eine Gewissensentscheidung im Rat. Wenn wir uns den Mist gespart hätten, wären wir eine halbe Stunde früher fertig gewesen:

Kölner Stadt Anzeiger:	Kölnische Rundschau:

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30. Juni 2010
AB MORGEN - Neue AST-Rufnummer: 01804 15 15 15
Fahrtzeiten, Preise etc. ändern sich nicht

Erftstadt. In den letzen Tagen erreichen mich zunehmend Fragen zur Umstellung. Daher hier noch mal Infos:

Ab 01. Juli gilt nicht mehr die Rufnummer 19731 sondern ausschließlich die oben genannte Nummer. Kosten: 20 Cent bei Anruf aus dem dt. Festnetz/ Mobilfunk max. 42 Cent/Min.

Es ist nicht erforderlich die Haltestellennummern zu kennen. Wie bisher muss man nur den Namen der Haltestelle (z.B. Lechenich Markt oder Friesheim Kirche) angeben.

Die Durchführung des AST bleibt bei "Taxi Althausen". Allerdings können weder die Taxizentrale noch die Fahre künftig Bestellungen annehmen. Die Fahrer bekommen ihre Routen künftig per Mobil-Fax mitgeteilt.

Es gibt keinen neuen Fahrplan. Alle Zeiten bleiben wie gehabt bestehen.

Hier ist der aktuelle Fahrplan mit Rufnummer, Haltestellen , etc. zum Download >>>

Meine Ratsanfrage und die Antwort der Stadtverwaltung >>>

02. Juli 2010
Nachtrag - Aufgrund einiger Kommentare und Nachfragen noch ein paar Infos mehr:

Für regelmäßige AST-Kunden wird empfohlen einen ganzen Monat vorzube-stellen. Das macht insbesondere dann Sinn, wenn man jeden Tag zur gleichen Zeit zur Arbeit oder nach Hause fährt.

Die Fahrpreise beim AST sind unverändert: € 3,40, bzw. € 2,40 für Besitzer von gültigen Fahrscheinen.

Auch an den Haltestellen hat sich nichts geändert. Wer nach Liblar zum Bahnhof möchte, sollte wissen, dass die Haltestelle "Erftstadt Bahnhof" heißt.

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28. Juni 2010
Stadtverwaltung: Breitband bis zum Ende des 1. Quartals 2011
Antwort auf Ratsanfrage erhalten (siehe auch Artikel 08. Juni 2010)

Erftstadt. Langsam kommt Bewegung in das Projekt Breitbandausbau in Erftstadt. Auch im Rathaus ist inzwischen die Einsicht eingekehrt, dass eine vernünftige Anbindung ans Internet unabdingbar ist.

Nach Ende der Ausschreibungsfrist im Mai und der inzwischen erfolgten Submission liegen nun insgesamt drei Angebote vor, welche durch den externen Experten, Herrn Dr. Jürgen Kaack, von der STZ Consulting Group dezidiert ausgewertet worden sind.

Noch in diesem Sommer wird die Verwaltung den städtischen Gremien ein en konkreten Vorschlag vorgelegen, den Auftrag zur Verbesserung der Versorgungslage in den fünf unterversorgten Stadtteilen Friesheim, Gymnich, Erp, Dirmerzheim und Bliesheim in den Sommerferien zu vergeben.

Wie das in der Sommerpause geschehen soll, ist mir zwar noch nicht klar, aber die Frage klärt sich spätestens in der Ratssitzung in der nächsten Woche.

Interessanterweise werden die Kosten für das Ausbauprojekt offenbar nicht aus dem Konjunkturpaket II kommen, wie ich erfahren habe. Die Stadt plant andere Fördermöglichkeiten des Landes NRW zu nutzen.

Die Antwort der Stadtverwaltung im Download >>>

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12. Juni 2010
Wir nähern uns einem Happy End auf der Zülpicher Straße
Anwohner kommen jetzt wieder gefahrlos auf ihre Grundstücke.



Friesheim. Die Situation rund um die Bauarbeiten auf der Zülpicher Straße entspannt sich zunehmend. Die Anwohner kommen wieder in ihre Häuser, wo Bedarf war, sind Einfahrten angehoben worden und die Schieberkappen für die Wasseranschlüsse sind auch wieder freigelegt. Jetzt muss niemand mehr fürchten, dass sein Grundstück durch starken Regen unter Wasser gesetzt wird. Die Arbeiten sind sauber beendet worden.

Die grundsätzlichen Fragen bleiben, aber es hat keinen Sinn jetzt weiter über die Medien zu diskutieren. Die Mittel sind ausgegeben. Warum man nur einen Teil der Straße erneuert hat, die Entwässerungsarbeiten an einem Straßenrand aber auf über einen Kilometer durchgeführt hat, bleibt misteriös. Wie soll Wasser auf einer uralten abgenutzten Straße besser abfließen, wenn man den Straßenrand umbaggert?

Alles weitere werde ich im Rat im Juli erfragen, u.a. auch was jetzt mit der Verkehrsinsel geschieht, die nun auf gleichem Niveau mit der Straße liegt und gar nicht mehr wahrgenommen wird.

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09. Juni 2010
Ärger um Baumaßnahme auf Zülpicher Straße III
Auch die Kölnische Rundschau berichtet heute im Rhein-Erft Teil

Friesheim. Die heutige Ausgabe der Rundschau beschäftigt sich mit den Bauarbeiten auf und an der Zülpicher Straße in Friesheim.

Immerhin verspricht die Stadtverwaltung nun ohne Umschweife, dass noch "nachgebessert" werden müsse. Das wird aber gar nicht so einfach sein. Dadurch dass das Straßenniveau um über 10 cm angehoben wurde, liegen die Einfahrten zu den Grundstücken jetzt zum Teil zu tief. Daher werden dort bei Regen große Pfützen entstehen. Das Wasser kann nicht mehr abfließen. Die Nachbesserungen werden daher zum Teil sehr aufwändig sein.

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08. Juni 2010
Anfrage zum Breitbandausbau gestellt
Ausschreibung ist seit einem Monat beendet.

Erftstadt. Das Ausschreibungsverfahren für eine bessere Breitbandversorgung in Erftstädter Ortsteilen ist seit fast einem Monat beendet. Die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von € 100.000,- müssen zeitnah in einer konkreten Maßnahme umgesetzt werden, sonst sind sie weg.

Ein besserer Zugang zum Internet ist dringend erforderlich. Es vergeht kein Tag, wo man nicht auf das Thema angesprochen wird. Leider geht aus Sitzungsunterlagen oder Presseverlautbarungen der Stadtverwaltung nichts Neues hervor.

Mit der Ratsanfrage möchte ich den aktuellen Sachstand erfahren >>>

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07. Juni 2010
Ärger um Baumaßnahme auf Zülpicher Straße II
Kölner Stadt Anzeiger berichtete am Wochenende

Friesheim.  Seit Wochen gibt es Ärger mit den Baumaßnahmen auf der Zülpicher Straße. In seiner Samstagsausgabe hat der Kölner Stadt Anzeiger nun zum zweiten Mal berichtet (klicke Bild links für größere Ansicht).

Wieder ist aus der Verwaltung leider nichts Neues zu erfahren. Eigentlich seien die Arbeiten beendet. Immerhin wird nun eingeräumt, dass "Kleinigkeiten" noch zu tun seien.

Es geht allerdings nicht nur um Kleinig-keiten. Mir stößt vor allem auf, dass die Anwohner vorher nicht informiert wurden. Die Pobleme, die wir jetzt haben, wären so nie entstanden. Jetzt wird es komplizierter.

Mehr Infos: Siehe Artikel vom 02. Juni 2010

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06. Juni 2010
Wieso Ende Tempo 30 an der Weißen Burg?
Diesmal mit Gewinnspiel: Wer nachweisen kann, dass das neue Schild korrekt ist und an dieser Stelle auch Sinn macht, gewinnt einen Auto-Wasch-Gutschein*!

Friesheim. Seit einigen Tagen werden Autofahrer auf Weilerswister Straße in Friesheim auf Höhe der Weißen Burg mit einem neuen Verkehrszeichen konfrontiert, dass mehr Verwirrung als Klarheit schafft.

Das Schild beendet einen Tempo-30 Bereich, den es aber - meines Erachtens - gar nicht gibt.

Tempo 30 endet bereits an der Kreuzung Zülpicher Straße. Ich habe dem Bürger-meister diesbezüglich eine Anfrage gestellt, da man mir mündlich versichert hat, mit dem Schild sei alles in Ordnung.

Wer fundiert begründen kann, dass das Schild korrekt aufgestellt ist, gewinnt.

Die Lösung schicken Sie bitte per Mail an mich. Gerne können Sie auch das Kontaktformular verwenden >>>

* Das Gewinnspiel läuft maximal 14 Tage, bzw. bis der Bürgermeister die Ratsanfrage beantwortet hat. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mitarbeiter der Stadt Erftstadt und Straßen.NRW dürfen nicht mitspielen.

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02. Juni 2010
Ärger um Baumaßnahme auf Zülpicher Straße
Eigentlich sollte nur die Straßendecke erneuert werden.

Friesheim. Es gibt Momente, da fasst man sich nur noch an den Kopf. Die Fahrbahndecke der stark ramponierten Zülpicher Straße sollte in großen Teilen erneuert werden. Dazu wurden € 150.000,- zur Verfügung gestellt.

Es wurden auch große Teile im hinteren Teil der Straße in Richtung Niederberg/Borr erneuert. Allerdings ist das Straßenniveau jetzt mind. 10 cm höher als vorher. Anwohner kommen nicht mehr gefahrlos in ihre Einfahrten. Der Bordstein der Straßenverengung am Ortseingang ist jetzt auf einer Höhe mit der Straße. Bereits in einer zweiten Ratsanfrage bitte ich den Bürgermeister nun endlich um Aufklärung >>>

In einer ersten Anfrage ging es mir im Schwerpunkt um ein anderes Problem. Anstatt die Fahrbahndecke, wie beschlossen, einfach zu erneuern wurden zudem auf der unbebauten östlichen Straßenseite Entwässerungsmaßnahmen am Straßengraben durchgeführt. Diese sind meines Erachtens völlig unnötig. Besonders habe ich mich geärgert, weil im Kölner Stadt Anzeiger vom 01. Juni (siehe Bild) die Stadtverwaltung behauptet, es hätte sich nicht um Bauarbeiten für bessere Entwässerung gehandelt. Mir liegt aber ein Schreiben des Bürgermeisters an einen Anwohner vor, in dem genau das bestätigt wird. Außerdem sieht ja jeder, dass der ganze Straßengraben umgebaggert und umgearbeitet wurde. Telefonisch hatte man mir gesagt, es hätte immer wieder überschwemmte Keller gegeben. Auf meine erste Ratsanfrage, mit der ich es genau wissen wollte, habe ich aber immer noch keine Antwort >>>

Sollte die Stadt die Baumaßnahme in der Tat für abgeschlossen erachten, wie es der Bürgermeister im bereits erwähnten Schreiben an einen Anwohner behauptet, kann ich den betroffenen Bürgern, die jetzt eine Rampe brauchen, um gefahrlos auf ihr Grundstück zu kommen, nur den Rechtsweg empfehlen. Ich hoffe, dass wir das Ganze aber noch geregelt bekommen.

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