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Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, scheuen Sie nicht, mich anzusprechen. Als Stadtverordneter bin ich auf Ihre Ideen und Meinungen angewiesen.

Aktuelles & Meinung

+++ Detailierte Infos zum Anschluss "Gut Neuheim" +++
(siehe auch Artikel vom 01., 20. September 2010 und 06. Februar 2011)


11. August 2011
Familienzentren werden rot-grünen Wahlgeschenken geopfert
Es ist erschreckend, dass die SPD und die Grünen lieber viele Millionen in neues Personal in ihren Ministerien und teure Wahlgeschenke stecken, als in gut funktionierende Sozialstrukturen bei uns vor Ort.

Erftstadt. Über den Stopp des weiteren Ausbaus der Familienzentren in Nordrhein-Westfalen durch Rot-Grün bin ich entsetzt. Die Regierung hat zwar ein kostenloses letztes Kindergartenjahr eingeführt, aber die qualitative Weiterentwicklung unserer Kitas wird von ihr absolut vernachlässigt. Das ist sehr kurzsichtig.

Aus Erlassen des Jugendministeriums geht hervor, dass der weitere Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2011/2012 ausgesetzt wird. Nun zeigt sich, dass Erftstadt richtig damit lag, von diesem hervorragenden Instrument der frühen und vernetzten Bildung in den vergangenen Jahren schnellstmöglich Gebrauch zu machen. In Erftstadt gibt es inzwischen insgesamt 5 hervorragend funktionierende Familienzentren, die Vorbildcharakter haben und in denen Kindergärten, Schulen, VHS, Beratungsstellen und viele andere Institutionen erfolgreich zusammenarbeiten. Erp, Gymnich, Köttingen Lechenich und Liblar haben Familienzentren. Drei weitere wären möglich gewesen und waren bereits in ersten Planungen. So ist unter anderem die Kita in Friesheim betroffen, die nach einem Erweiterungsbau im nächsten Jahr auch Familienzentrum hätte werden können.

Mit einem niederschwelligen Angebot erreichen Familienzentren viel mehr Eltern und Kinder als früher. Die Vernetzung schafft in unseren Sozialräumen eine engere und persönlichere Bindung an das Wohnumfeld.

Die CDU wird das überarbeitete Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) nun analysieren und die Folgen für Erftstadt in den Ratsgremien diskutieren.

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10. August 2011
Infobrief zur Sanierung Niederweg und Auf dem Kreuzberg
Diese Informationen hat die Stadtverwaltung heute an die Anwohner des Niederweges und der Straße Auf dem Kreuzberg verschickt:



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10. August 2011
CDU fordert mehr Mitsprache der Stadt beim ÖPNV
Öffentliche Debatte wird gefordert und keine einsamen Entscheidungen in der Stadtverwaltung oder auf Kreisebene.

Erftstadt. „Die CDU in Erftstadt möchte mehr Mitspracherechte beim Öffentlichen Personennahverkehr.“, betont ihr Geschäftsführer Christian Kirchharz. In einem Antrag fordern die Christdemokraten daher, stärker an der Reform der REVG beteiligt zu werden.

Seit 1993 existiert im Rhein-Erft-Kreis eine eigene Verkehrsgesellschaft, die REVG. Konzipiert wurde die REVG als Managementgesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der Kreis ist. Die Geschäftstätigkeit wird durch den Aufsichtsrat kontrolliert. Dieser setzt sich aus je einem Vertreter der zehn Kommunen sowie drei Vertretern des Kreises zusammen. In der Gesellschafterversammlung haben die Kommunen derzeit kein Mitspracherecht.

Erftstadt bezahlt an die REVG 100% der Kosten für Ortsbuslinien, 100% der AST-Leistungen und teilt sich mit dem Kreis die Kosten für die Regionallinien, die über die Stadtgrenze hinaus gehen. „Diese 50:50-Lösung wird aber in der praktischen Umsetzung auch zu 100% von den Kommunen getragen, da sich der Kreis die Kosten über die Kreisumlage wieder hereinholt.“, weiß der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Heinz Mörs.

Derzeit wird ein Gutachten über die Zukunft der REVG erarbeitet. Hierzu werden auch die Städte befragt. „Unsere 120 km² große Flächenkommune hat großes Interesse an einem funktionierenden und bedarfsorientierten ÖPNV. Dieser muss auch in der Zukunft gewährleistet sein.“, fasst Kirchharz das Ergebnis eines Arbeitskreises der Stadtpartei zusammen.

Daher beantragte die Fraktion nun, die Stellungnahme der Stadt Erftstadt zum vom Rhein-Erft-Kreis beauftragten Gutachten für die Neuausrichtung des ÖPNV nun den zuständigen Ratsgremien zur Beratung und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen. „Wir wollen eine öffentliche Debatte über den ÖPNV und keine einsamen Entscheidungen in der Stadtverwaltung oder auf Kreisebene.“, so Pressesprecher Theo Mechernich.

Die erste Beratung wird am 08. September um 18 Uhr im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr stattfinden.

Quelle: http://www.cdu-erftstadt.de/index.php?id=1581

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09. August 2011
Tote Nashornkäfer beunruhigen Eltern und Nabu
Über 100 unter Naturschutz stehende Nashornkäfer wurden auf dem Spielplatz am Hans-Kadner-Platz gefunden.

Friesheim. Einem Zeitungsbericht der Rhein-Erft Rundschau vom heutigen Tag („Tote Nashornkäfer auf dem Spielplatz – Fund von Kindern in Friesheim beunruhigt“) zur Folge, wurde auf dem Hans-Kadner-Platz ein Insektizid gegen den dort lebenden Nashornkäfer eingesetzt. Nach Informationen des Nabu sollen über 100 tote Käfer aufgesammelt worden sein.

Laut des Medienberichtes sind die verendeten Nashornkäfer durch spielende Kinder entdeckt worden. Einige Kinder sammelten die Tiere auch auf, wodurch die Problematik aufgefallen ist.

Der auf dem Platz in großen Mengen verwendete Rindenmulch ist offenbar ein idealer Lebensraum für den Käfer, der ausschließlich von verrottendem Pflanzenmaterial lebt.

Der Nabu hat bereits beim zuständigen Amt für Artenschutz des Rhein-Erft-Kreises Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

In einer Anfrage bitte ich nun um Aufklärung. Insbesondere möchte ich wissen, ob eine Gefährdung für Kinder auf dem Spielplatz des Hans-Kadner-Platzes bestand.

BILD-Quelle: http://www.nabu-rhein-erft.de/xsonstige/presse/presse_erft3.html

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03. August 2011
Fragen und Antworten zu Niederweg & Auf dem Kreuzberg
Sie haben noch mehr Fragen zur Sanierung? Mailen Sie mir >>>

Frage: Wie werden die Mülltonnen geleert, wenn die Straße nicht befahrbar ist?
Antwort: Die Mülltonnen können während der Baumaßnahme von den Anwohnern wie gewohnt an die Straße gestellt werden. In den für das Müllfahrzeug nicht zugänglichen Bereichen wird die Baufirma die Tonnen bis zum jeweils möglichen Abholplatz schieben.

Frage: Wie werden die Anlieger der Rotbachstraße in Ihre Straße kommen? Wird die Einbahnstraßenregelung aufgehoben?
Antwort: Die Einbahnstraßenregelung der Rotbachstraße wird je nach Erfordernis des Bauablaufes zeitweise aufgehoben.

Frage: Ist der Zeitplan weiterhin richtig, oder hat sich etwas (gravierendes) geändert?
Antwort: Ab 15.08. (also 3 Wochen früher als geplant) gehts bereits mit den Kanalbauarbeiten an der Franz-Stryck-Straße los, die jetzigen Straßenbauarbeiten von der Franz-Stryck-Str. bis Ortsausgang Ahrem sind dann abgeschlossen (2 Wochen früher als Bauzeitenplan). Die Straßenbauarbeiten Auf dem Kreuzberg werden auch im Laufe der 33. KW beginnen.

Hinweis: In den nächsten Tagen wird die Stadtverwaltung alle Anwohner auch schriftlich informieren.

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01. August 2011
Energieeffizientes Sanieren mit günstigem KfW-Kredit
„Energieeffizient sanieren“ im Netz: www.kfw.de/esk-2018

Erftstadt. Im Namen der CDU-Fraktion fordere ich die Stadtverwaltung auf zu prüfen, inwiefern das zinsgünstige KfW-Programm „Energieeffizient sanieren – Kommunen“ Erftstadt bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude von Nutzen sein kann.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wirbt auf ihrer Homepage für sehr günstige Kredite, die Kommunen ermöglichen sollen energieeffizient zu sanieren, umweltbewusst zu handeln und gleichzeitig erhebliche Energie- und Heizkosten zu sparen.

In diesem Programm ist nunmehr die energetische Sanierung aller kommunaler Nichtwohngebäude, die vor dem 01.01.1995 fertig gestellt wurden, möglich. Neben Schulen und Kitas werden somit beispielsweise auch die energietische Sanierung von Rathäusern, Verwaltungsgebäuden, Kultureinrichtungen, etc. günstig mitfinanziert. Darüber hinaus wurde auch der unterschiedliche KfW Finanzierungsanteil aufgehoben, der jetzt einheitlich bis zu 100% beträgt.

Der Zinssatz ist auf 1,41% eff. p. a. für 10 Jahre bei 20 Jahren Laufzeit festgeschrieben. Energetische Sanierung spart langfristig die ständig wachsenden Betriebskosten. Dort wo Sanierungen anstehen, sollten wir unbedingt prüfen, ob und wie wir von dem Angebot der KfW profitieren können.

Der Antrag als Download >>>

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25. Juli 2011
Europa auch in Erftstadt lebendig halten.
Meinen Antrag Erftstadt an der Europäischen Woche teilnehmen zu lassen, wird auch durch Axel Voss MdEP und Detlef Seif MdB unterstützt.

Erftstadt. Jedes Jahr findet um den 15. Oktober herum die sogenannte „Europäische Woche“ statt. Die Aktionswoche soll an die Unterzeichnung der Charta der lokalen Selbstverwaltung vom 1985 erinnern, die gleiche Standards für die Bedeutung der Kommunen in Europa definiert hat.

Damit der Bürger Mitentscheidungsmöglich-keiten bei Fragen seines direkten Lebensumfeldes hat, schützt die Charta die kommunale Selbstverwaltung. Demokratie beginnt vor der Haustür. Und weil Demokratie vom Mitmachen aller lebt, ist ein Ziel der Woche der lokalen Demokratie, das Bewusstsein der Bürger für ihre Funktionsweise zu verdeutlichen.

Die europäischen Kommunen sind vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates aufgerufen, sich an der Aktionswoche zu beteiligen. In diesem Jahr ist das Leitthema: „Menschenrechte auf lokaler Ebene“.

Auch Erftstadt ist aufgefordert in unterschiedlichsten Formen an die Bedeutung lokaler Demokratie und Menschenrechte hervorzuheben. Freiheitsrechte der Bürger, soziale Rechte, Daseinsvorsorge und Partizipation an Entscheidungsprozessen könnten z.B. in Diskussionsforen, offenen Fraktionssitzungen oder einem Tag der offenen Tür im Rathaus vermittelt und debattiert werden. Daher habe ich nun einen Antrag gestellt, dass Erftstadt auch an der europäischen Aktion teilnehmen soll.

In meiner Funktion als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion schlage ich zudem vor, einen Jugendstadtrat nach den Vorbildern des Jugend-Landtages in Düsseldorf und des Jugendparlaments des Deutschen Bundestages vor, der im Rahmen der „Europäischen Woche“ stattfinden zu lassen. Zur Erfüllung der Kriterien sollen nämlich vor allem junge Menschen einbezogen werden. In jedem Jahr könnte der Jugendstadtrat mit dem jeweils aktuellen Schwerpunkt-Leitthema der Europäischen Woche stattfinden.

Überstützung erfährt mein Antrag sowohl durch den hiesigen Europaabgeordneten Axel Voss, als auch vom Bundestagsabgeordneten Detlef Seif. Seif, der im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten des Bundestages sitzt, betont: „Es ist wichtig, den europäischen Gedanken, Zusammenarbeit und Toleranz in Europa zu fördern. Durch die Finanzkrise einiger Euroländer wurde leider in der jüngsten Zeit der Eindruck erweckt, als ob Europa nur ein finanzielles oder wirtschaftliches Projekt sei. Tatsächlich ist das zusammengewachsene Europa eines der erfolgreichsten Friedensprojekte, denn es hat Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie gefördert.“

„Europa gründet sich auf die Würde des Menschen und die Menschenrechte, die Demokratie und das Recht, den Frieden und die Freiheit sowie die Prinzipien Solidarität und Subsidiarität. Für diese zentrale Anliegen müssen wir uns auch vor Ort immer wieder Bewusstsein schaffen und uns engagieren. Daher begrüße ich den Antrag von Christian Kirchharz ausdrücklich und bin begeistert, dass in Erftstadt die „Europäische Woche“ einen solchen Stellenwert hat.“, unterstreicht der Europaabgeordnete Axel Voss.

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15. Juli 2011
Kurzinfo: Bauarbeiten zu Anschluss "Gut Neuheim"
Bis Ende August ist die L 33 auf Höhe Friesheimer Busch noch gesperrt.

Erftstadt/Weilerswist/Friesheim. Die Arbeiten an der neuen Straße in Richtung Autobahn A1/Weilerswist gehen in die Endphase. Bis Ende des Jahres wird die Straße bereits freigegeben werden. Weitere Infos >>>

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13. Juli 2011
Vorläufiger Bauzeitplan für Straßensanierung
Arbeiten "Auf dem Kreuzberg" und "Niederweg" dauern mindestens ein halbes Jahr.

Friesheim. Heute wurde mir von der Stadtverwaltung ein vorläufiger Bauzeitplan übermittelt, den ich Ihnen gerne zur Kenntnis gebe:



Achtung: In dem Plan finden sich keine Maßnahmen, die Strom, Gas, etc. betreffen. Informieren Sie sich hierzu bitte gesondert. Bei Fragen helfe ich auch gerne weiter.

KOSTEN: Für den Bereich der ursprünglichen Sanierung (Auf dem Kreuzberg bis ca. Franz-Stryck-Str.) fallen für Anlieger pro Quadratmeter des Grundstücks Kosten von etwa 5 Euro bei eingeschossiger Bebauung an. Bei zwei Geschossen sind es ca. 30% mehr. Bei Gewerbebetrieben kommen noch einmal rund 50% hinzu.

Die Sanierung des Niederweges (etwa) ab der Franz-Stryck-Straße kostet die Anlieger 1 Euro pro Quadratmeter Grundstücksgröße. Der Aufschlag bei zweigeschossiger Bebauung ist ebenfalls etwa 30%, bei Gewerbe ca. 50%.

Fragen zu Kosten kann Ihnen die Stadtverwaltung beantworten (Tel.: 409-406).

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13. Juli 2011
Sanierung "Niederweg" und "Auf dem Kreuzberg" beginnt
Bushaltestellen "Weiße Burg", "Kirche" und "Niederweg" betroffen.

Friesheim. Wegen Kanalbauarbeiten kann der Niederweg in Erftstadt-Friesheim bis auf weiteres nicht befahren werden. Von der Baumaßnahme betroffen sind die Linien 807, 974 und 984. Hierdurch können auf den genannten Linien die Haltestellen „Weiße Burg“, „Kirche“ und „Niederweg“ vorübergehend nicht angefahren werden. Eine Ersatzhaltestelle befindet sich auf der Graf-Edmundus-Straße auf Höhe der Kreuzung Talstraße (Apotheke).

- Linie 807: Es gilt eine Umleitung über die Graf-Edmundus-Straße mit Bedienung der Ersatzhaltestelle. Dort gilt die Abfahrtszeit der Haltestelle „Weiße Burg“ (Fahrplan 807).

- Linie 974: Eine Umleitung mit Bedienung der Ersatzhaltestelle wurde eingerichtet. Die Schulen und das Schulverwaltungsamt sind informiert.

- Linie 984: Die "Sonderfahrten" Fahrten der Linie 984 (nach Weilerswist Bahnhof) beginnen und enden an der Haltestelle „Weiße Burg“ (sonst "Kirche"; Fahrplan 984-Kirche-Bahnhof-Weilerswist). Fahrten zur Gesamtschule bleiben unverändert an der "Weißen Burg". Die 984 ist in viele Einzellinien unterteilt. Den kompletten Fahrplan finden Sie auf der Homepage der REVG.

Die REVG bittet um Verständnis, wenn es aufgrund der Baumaßnahme zu Verzögerungen im Ablauf kommt. Die umfangreiche Sanierung der Straßen wird vermutlich bis Jahresende andauern. Die REVG hat mir gestern auch versichert, dass nun zeitnah auch Ersatzfahrpläne ausgehangen werden.

Quelle: REVG.de

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06. Juli 2011
Entscheidung über Strom-Gutachter im Herbst
Nach 8-stündigem Ausschuss beraten sich nun die Fraktionen.

Erftstadt. Gestern stellten sich im Rathaus vier potentielle Gutachter vor, die ein neues Interessenbekundungsverfahren für einen Konzessionsvertrag Strom begleiten wollen. Für einen der Bewerber wird sich der Rat im Herbst entscheiden müssen.

Hintergrund ist die weiterhin offene Streitfrage, wie das Stromnetz bzw. die Stromversorgung insgesamt in Erftstadt zukünftig aussehen soll. Derzeit besteht ein Konzessionsvertrag mit RWE über 20 Jahre, der aber zum 31.12. 2015 oder 2018 gekündigt werden kann. RWE zahlt der Stadt eine Abgabe für die Nutzung der Stromnetzes.

Die Frage ist nun, ob Erftstadt selber in das Stromgeschäft einsteigt und eigene Energiewerke gründet, alles zukünftig bleibt, wie die letzten Jahrzehnte, oder eine Mischform gewählt wird. Um diese sehr komplexen Fragen beantworten zu können, braucht der Rat und auch die Stadtverwaltung fachliche Unterstützung.

Die möglichen Berater haben gestern alle bereits klar herausgestellt, dass die Stadt Erftstadt in gar keinem Fall ihren Haushalt mit eigenem Stromgeschäft sanieren kann (unabhängig von ggf. anderen Gründen pro und contra). Das Argument der Stadt entgingen durch den RWE-Vertrag große Einnahmen, ist seit gestern endgültig erledigt.

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05. Juli 2011
Anliegerversammlung zur Sanierung des hinteren Niederweges
Gestern informierte die Stadtverwaltung über die Pläne zur erweiterten Straßensanierung des Niederwegs ab Franz-Stryck-Str. bis Ortsausgang Ahrem.

Friesheim. Die Sanierung der Straßen "Auf dem Kreuzberg" und "Niederweg" bis zur Franz-Stryck-Str. sind bereits beschlossene Sache (siehe Artikel 22. Juni 2011). Nun soll auch noch der hintere nördliche Teil des Niederweges saniert, wobei dabei nur die eigentliche Straße und nicht der Rinnstein oder der Bürgersteig in die Baumaßnahme einfließen.

Dass der Straßenabschnitt zwischen Stryck-Straße und Theo-Wolfgarten-Str. absolut desolat ist, bestritt gestern Abend niemand (Bild). Kritische Fragen kamen hingegen zur Qualität der Straße am Wolfgarten-Straße bis zum Ortsausgang (Rückseite der Lindenstraße). Hier wird die Stadtverwaltung nun bis zum Rat am 19. Juli noch einmal genau kontrollieren müssen, ob wirklich ein Sanierungsgrund vorliegt. (Schäden am Fundament kann man bspw. nicht immer sehen, aber gestern Abend konnte dazu keine Auskunft gegeben werden.)

In den Sommerferien soll der neue Bauabschnitt bereits fertiggestellt werden, damit die Schulbusse nach den Ferien wieder bis zur Schule vorfahren können. Der Baubeginn des ersten Abschnitts hat sich aus technischen Problemen weiter verzögert, aber auch hier wird nun bald mit dem Bau begonnen werden können.

Für den neuen Bauabschnitt fielen, sollte der Rat die vorlegte Satzung am 19. Juli beschließen, pro qm und eingeschossiger Bebauung ca. € 1,- Anteilskosten an. Bei 2 Geschossen wird sich der Anteil auf etwa € 1,30-1,50 erhöhen. Bürger, die in dieser Frage genaue Auskunft haben wollen, wenden sich bitte an Herrn Hausmann vom Eigenbetrieb Straßen (Tel.: 02235 409-406).

Ein weiteres Problem ist der wegfallende Linienbusverkehr bis zum Ende der kompletten Maßnahme. Über ein halbes Jahr wird der obere Teil Friesheims nicht mehr bedient (Haltestellen "Kirche" und "Niederweg"). Die Verwaltung wurde gebeten, diese Problematik nocheinmal zu erörtern und Alternativen zur Ersatz-Streckenführung über die Graf-Emundus-Straße zu finden. Auch ein ermäßigter AST-Transport (Fahrplan hier) wurde in Gespräch gebracht und wird nun geprüft.

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22. Juni 2011
Sanierung "Auf dem Kreuzberg" und "Niederweg"
In wenigen Tagen beginnt die Sanierung.

Erftstadt. Über eine Million Euro wird die Maßnahme insgesamt kosten: Die beiden Straßen "Auf dem Kreuzberg" und "Niederweg" werden komplett saniert. Die Bauarbeiten werden in den nächsten Wochen abschnittsweise beginnen. Im hinteren Teil des Niederweges wird zudem der Kanal komplett erneuert. Fußgänger werden nach der Sanierung problemlos den Bürgersteig nutzen können. Ihnen wird ein ausreichend breiter Bürgersteig (auch an den Engstellen) zur Verfügung stehen.

Die Einzelpläne können Sie durch klicken auf die Grafiken downloaden:

Achtung: Die Stadtverwaltung hat sich kurzfristig entschieden, auch eine Sanierung des Niederweges ab der Don-Bosco-Schule bis zum Ortsausgang Richtung Ahrem vorzunehmen. Hierzu werden die anliegenden Bürger durch den Bürgermeister am 4. Juli um 17.30 Uhr in einer Anliegerversammlung in der Don-Bosco-Schule informiert. Die Einladung zu dieser Versammlung geht in den nächsten Tagen heraus. Als Stadtverordneter kenne ich derzeit auch noch keine Details.

Der genaue zeitliche Ablaufplan steht noch nicht fest. Ich werde ihn nachliefern, sobald er da ist.

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20. Juni 2011
Veranstaltungstipp: Duales Studium
Freitag, 08. Juli 2011, 16 Uhr, Autohaus Creutzner


Die Veranstaltung bei Facebook >>>

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16. Juni 2011
Langfristiger Bedarf für Kita Borr
Gestern tagte der Jugendhilfeausschuss (JHA).

Erftstadt. Der JHA hat die Stadtverwaltung gestern Abend einstimmig beauftragt, die Verhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrages mit der katholischen Kirchengemeinde in Borr über das alte Pfarrhaus, in dem die Kita untergebracht ist, weiter positiv zu begleiten. Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Willi Bulig hatte ich beantragt, dass die Verwaltung die Gespräche über eine Verlängerung aufnimmt.

Im Mai 2013 läuft der Vertrag aus. Die Verwaltung konnte berichten, dass die Verhandlungen mit dem örtlichen Kirchenvorstand bisher sehr gut und konstruktiv verlaufen sei. Am langfristigen Bedarf der Kita gibt es aus Sicht der Jugendhilfeplanung keinen Zweifel. Der Mietvertrag soll um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Nun haben wir das Votum des Erzbistums abzuwarten.

Einige weitere Beschlüsse und Ergebnisse aus dem JHA: Die Verwaltung wurde beauftragt ein Konzept zu entwickeln, wie mehr behinderte Kinder in unseren Kita betreut werden können. Problem dabei sind vor allem die Kosten. Erftstadt hat zwar bereits 32 integrative Plätze, es werden aber noch weitaus mehr benötigt. Der Ausschuss war der Auffassung, dass eine langfristige Planung sinnvoll ist, auch wenn die Umsetzung wahrscheinlich nicht sofort erfolgen kann.

Der Ausschuss hat dem Jugendkulturverein Szene93 vertragsgemäß einen Betriebskostenzuschuss für 2010 gewährt. Darüber hinaus haben wir auch einen Jahresbericht des Vereins zur Kenntnis genommen.

Abschließend haben wir die Jugendhilfeplanung für die Jugendsozialarbeit und die Jugendberufshilfe besprochen. Neben dieser Planung habe ich eine Vorlage beantragt, wie wir zukünftig uns intensiver um Jungen bemühen können, da diese die größte "Risikogruppe" bei Schulabbrüchen, etc. sind.

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11. Juni 2011
In Sachen Hausverbot
Weil mir nicht daran gelegen ist, die Sache weiter eskalieren zu lassen, werde ich der Aufforderung der Schule nicht nachkommen und eine geschwärzte Version herausgeben.

Erftstadt. Ich habe heute den offenen Brief zu meinem Hausverbot entfernt. Wenn ich wirklich hingegangen wäre, wie gefordert, und Namen geschwärzt hätte, hätte ich Personen nur lächerlich gemacht. Das liegt mir fern.

Ich hoffe, dass in der kommenden Woche endlich eine Klärung herbeigeführt wird. Ausdrücklich möchte ich mich bei allen, für die vielen netten Briefe, Mails, Telefonate und Gespräche bedanken. Über die große Resonanz von Eltern und Schülern habe ich mich ebenso gefreut, wie über die Unterstützung von Ratskollegen der eigenen und anderer Fraktionen. Viele andere, von denen ich es nie gedacht hätte, haben mir Mut zugesprochen. Es wird noch etwas dauern, bis ich alles beantwortet haben werde. Alle Zuschriften, die von @gymnasium-lechenich.de gekommen sind, kann ich erst beantworten, wenn das gegen mich verhängte Kommunikationsverbot aufgehoben ist. Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass Lehrer der Schule ihre dienstliche Adresse für private Zwecke benutzen.

Allen, die zur Zeit versuchen, eine konstruktive Lösung herbeizuführen, bin ich sehr dankbar. Mit dem Entfernen und Ersetzen des offenen Briefes, möchte ich deren Arbeit unterstützen.

Das ganze Verfahren bindet dermaßen viel Zeit und Kraft, dass sich mir in den letzten Tagen zunehmend die Sinnfrage gestellt hat.

Damit kein Missverständnis entsteht: Das ausgestellte lebenslange Hausver- bot werde ich nicht aktzeptieren und dagegen klagen, sollte es nötig sein. Es besteht kein Zweifel daran, dass es rechtswidrig ist. Es steht in keinem Verhältnis zu meiner Kritik (es kann mich auch nicht daran hindern), ein unbefristetes Hausverbot in öffentlichen Gebäuden ist gar nicht möglich, es fehlt die Rechtsbelehrung, u.v.m.. Die Beweggründe, die zu meiner Kritik geführt haben, habe ich auch bereits umfänglich dargestellt. Ggf. werden sie in einem geordneten Verfahren noch ergänzt.

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07. Juni 2011
Bahnhof Erftstadt
Folgende Antwort auf meine Ratsanfrage vom 27. April 2011 erreichte mich heute:

Nachtrag: Am 6. Juli findet um 18 Uhr eine Sondersitzung mehrerer Ausschüsse zu diesem Thema statt. Beginn: 18 Uhr Ort: Rathaus, großer Sitzungssaal Die Sitzung ist selbstver-ständlich öffentlich. Ob der Bürgermeister mir bis dahin die Ergebnisse vom 18. Mai mitteilt, weiß ich noch nicht. Gebeten habe ich heute (08.06.) darum. Bis zum 6. Juli ist aber nicht mehr lange und das Thema läuft offensichtlich nicht weg. LEIDER. Heute konnte ich nicht mal sicher in Erfahrung bringen, ob die Ergebnisse überhaupt schon im Rathaus sind.

"Sehr geehrter Herr Kirchharz,

zur Umsetzung der an der „Eifelstrecke“ geplanten Modernisierungsmaß-nahmen führt der Zweckverband Nahverkehr Rheinland regelmäßig Koordinierungsgespräche durch.

Bei der 5. Sitzung am 15.04.2011 wurde durch Vertreter von DB Station & Service, das Unternehmen ist für die Modernisierung der Bahnhöfe verantwortlich, mitgeteilt, dass es bei der Umsetzung der Modernisierungs-offensive II Probleme gibt, die Maßnahmen im vorgesehenen Zeitrahmen zu realisieren. DB Station & Service wird am 18.05.2011 eine aktualisierte, möglichst verbindliche Planung vorlegen, wann die verschiedenen Vorhaben umgesetzt werden.

Ich werde die städtischen Gremien umfassend informieren, sobald mir die entsprechenden Angaben vorliegen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Rips"

Die Vorlage ist auf den 06.05 datiert, aber eben heute erst per Mail zugesandt worden und daher schon hoffnungslos veraltet. Ich gebe die Antwort aber schon einmal zur Kenntnis und werde erneut nachhaken.

Die Vorlage im Download >>>

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06. Juni 2011
Ab Juli neben FÖJ auch Bundesfreiwilligendienst möglich
Auch der Einsatz von FSJ'lern wird geprüft.

Erftstadt. Auf meine Anfrage vom 4. Mai 2011 (siehe hier, oder Artikel vom 04. Mai 2011) bezüglich der Schaffung von FSJ-Stellen bei der Stadt Erftstadt ist inzwischen eine Antwort eingetroffen. Zur vollständigen Beantwortung wird die Verwaltung aber noch länger benötigen, da der mögliche Einsatz von FSJ'lern durch verschiedene Fachämter noch erörtert werden muss.

Bei der Stadt sind, laut Auskunft des 1. Beigeordneten, "zurzeit FÖJ'ler [im Umweltzentrum Friesheimer Buch] und Zivildienstleistende beschäftigt. Ab 01.07.2011 beabsichtige ich, anstelle des Zivildienstes, 2 Personen im Bundesfreiwilligendienst zu beschäftigen." FÖJ ist ein Freiwilliges Soziales Jahr, dass den Schwerpunkt auf ökologische Arbeiten hat.

Der Bundesfreiwilligendienst ist der offizielle Ersatz für den auslaufenden Wehrersatzdienst (Zivildienst). Die Stellen werden durch das ehemalige Bundesamt für den Zivildienst automatisch in Bundesfreiwilligendienststellen umgewandelt.

Mir ging es in meiner Anfrage aber vor allem um den Einsatz von FSJ'lern, das ein Freiwilliges Soziales Jahr den enormen Vorteil hat, seinen Schulabschluss aufwerten zu können und so die Fachhochschulreife zu erlangen. Meines Erachtens macht das diese Form des Dienstes attraktiver für junge Menschen, als der Bundesfreiwilligendienst.

Durch die Nachfrage einer Grundschule weiß ich, dass Interesse besteht, FSJ'ler durch die Trägervereine der offenen Ganztagsschulen zu beschäftigen. Dort wird man die Zivis schmerzlich vermissen.

Die Antwort der Stadtverwaltung durch den 1. Beigeordneten >>>
Weitere Informationen zum FSJ >>>

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05. Juni 2011
Gymnasium Lechenich erteilt mir Hausverbot!
Wieso, weshalb, warum? Ein offener Brief:


Die Originaldatei wurde am 11. Juni entfernt. Siehe Artikel vom gleichen Tag.

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08. Mai 2011
Bisher schwache Nachfrage nach Bildungspaket-Leistungen
Rathaus intensiviert nun Bemühungen.

Erftstadt. Nur rund 4 % der leistungsberechtigten Kinder in Erftstadt haben bisher vom neuen Bildungspaket des Bundes profitiert. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage (siehe Artikel vom 26. April 2011) hervor.

Nachtrag: Die von der Stadtver-waltung angekündigte Vorlage ist nun auch beraten und beschlos- sen: 1. Die Stadt spart künftig jedes Jahr 30.000 Euro durch Zahlungen des Bun- des ein. 2. Die Erftstadt-Card wird abgeschafft. 3. Ermäßigungen für Deutschkurse, Musikschule, etc, die nicht durch das Bildungspaket abge- deckt werden, regeln wir künftig über die entsprechenden Satz- ungen.

Bis Anfang Mai sind nur 51 Anträge beim Sozialamt, dem Jobcenter oder einer anderen Behörde eingegangen. Prinzipiell leistungsberechtigt sind in Erftstadt 1401 Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahren.

Das Bildungspaket beinhaltet unter anderem die Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, die Finanzierung schulischer Tagesausflüge, sowie dem Recht auf die Erstattung von Mitgliedsbeiträgen in Kultur-, Sport- und anderen Freizeitvereinen. Auch der Schulbedarf wie Stifte, Hefte, Wasserfarben oder der Schulranzen werden bereit gestellt. Es besteht zudem ein Anspruch auf Teilhabe am Mittagessen für Kinder, die Kitas und Schulen besuchen.

Ich begrüße, dass die Stadtverwaltung nun die Schulen und Kindergärten der Stadt informieren wird. Hilfestellung erhalten Eltern zudem im Jobcenter, sowie im Sozialamt. Laut Aussage der Stadtverwaltung ist der Antrag auch „recht einfach und übersichtlich“. Auch formlos gestellte Anträge werden offenbar berücksichtigt.

Auf meine Frage, ob bisherige Leistungen der Stadt nun unnötig sind, da sie vom Bund übernommen werden. Dies wird bejaht. Der Bürgermeister erarbeitet jetzt eine Vorlage dazu. Solange die Stadt Leistungen erbringt, sind die gleichen Leistungen aus dem Bildungspaket natürlich uninteressant. Eine Nothaushaltsstadt wie Erftstadt muss aber auf jeden Euro achten. Daher sollten wir nichts ausgeben, was auch der Bund zahlt.

Die Antwort auf meine Anfrage als PDF >>>

Weitere Infos zum Bildungspaket auf der HP der Stadt >>>

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07. Mai 2011
Wie hast Du es mit dem Religionsunterricht?
Aus aktuellem Anlass: Anfrage zum Stand des katholischen Religions-unterrichtes in Erftstadt.

Erftstadt. Nachdem der Erzbischof von Köln dem Theologen Dr. Dr. habil. David Berger die kirchliche Lehrerlaubnis entzogen hat, fehlt dem Ville Gymnasium nun ein Religionslehrer.

Auch am Gymnasium Lechenich fehlt nach meinem Kenntnisstand, seit der Pensionierung einer Lehrerin im Februar, eine katholische Lehrkraft.

Die Folge ist der Wegfall des katholischen Religionsunterrichtes, da die verbliebenen Lehrerinnen und Lehrer die Stellen nicht komplett ersetzen können. Mir ist bekannt, dass es sogar schon erste Ideen an einer weiterführenden Schule gab (oder vielleicht auch noch gibt), den Religionsunterricht komplett zu Gunsten eines Ethikunterrichtes abzuschaffen.

Unabhängig von einer inhaltlichen Bewertung der Vorgänge rund um den Entzug der Lehrerlaubnis, möchte ich als Stadtverordneter vor allem die unmittelbaren Folgen der Entscheidung aus Köln und die Gesamtsituation für unsere Schulen und unsere Schülerinnen und Schüler in Erftstadt bewusst machen.

Ich habe daher die Anfrage gestellt (klicke Bild oben). Die Antworten werden ggf. weitere Schritte nach sich ziehen.

Weitere Informationen zum Entzug der Lehrerlaubnis finden Sie hier >>>

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04. Mai 2011
Erftstadt kann mehr FSJ anbieten, wenn gewollt
Ratsanfrage gestellt.

Erftstadt. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem damit verbundenen Wegfall des Zivildienstes entsteht insbesondere in sozialen Einrichtungen eine Lücke, die bisher von jungen Zivis gefüllt wurde. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass nicht nur Altenheime und Pflegedienste die Ersatzdienst-leistenden schmerzhaft vermissen werden, oder bereits vermissen. Auch einige städtische Einrichtungen, wie z.B. einige Grundschulen, haben von den Zivis bisher profitiert.

Als möglichen Ersatz könnte man das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in Erftstadt stärker etablieren. Zurzeit wird diese Möglichkeit meines Wissens „nur“ im Umweltzentrum „Friesheimer Busch“ im Rahmen eines Freiwilligen Ökologischen Jahres angeboten. Die Einsatzbereiche des FSJs sind aber noch vielfältiger, bis hin zur Kulturarbeit, dem Engagement für den Sport oder der Denkmalpflege.

Das FSJ kann von Frauen und Männern abgeleistet werden und bietet auch, neben dem sozialen Einsatz, die Möglichkeit die Fachhochschulreife zu erlangen. Diese Option macht das FSJ für viele enorm attraktiv. Zudem verschafft der Dienst jungen Menschen auch Zeit zur Orientierung, wenn sie erforderlich ist.

Mit einer Ratsanfrage stoße ich das Thema in Erftstadt nun an und bin auf die Reaktionen gespannt.

Weitere Infos zum FSJ >>>

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28. April 2011
Unser Dorf spielt Fußball
In Friesheim findet am 04. Juni 2011 ein Hobbyturnier statt. Jetzt noch schnell anmelden!

Friesheim. Gesucht werden Freizeit-kicker, Hobbymannschaften und interessierte aus Vereinen und Gesellschaften des Ortes.

Nach 5 Jahren erlebt das Dorfturnier eine Wiederbelebung. Anmeldeschluss ist schon Anfang Mai.

Das Anmeldeformular bekommt Ihr durch klicken auf die rechte Grafik oder auf der Homepage des SC Schwarz- Weiß Friesheim e.V.:
www.sc-friesheim.de


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27. April 2011
Verzögerung bei Bahnhofssanierung?
Nach Medienberichten Ratsanfrage gestellt.

Erftstadt. In der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung (siehe links) wurde berichtet, dass sich die Sanierung der Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen verzögern wird.

Ich erfrage nun vom Bürgermeister, ob der Bericht auch die Umbaupläne in Erftstadt betrifft.

Zudem bitte ich um einen realistischen Zeitplan für die Sanierung des Bahnhofs in Liblar.

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26. April 2011
Ratsanfrage zum Bildungspaket des Bundes in Erftstadt
Das gut gemeinte Bildungspaket läuft schleppend an. Auch in Erftstadt?

Erftstadt. Mit dem Bildungspaket sollen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen unterstützt und gefördert werden.

Das Bildungspaket beinhaltet die Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, die Finanzierung schulischer Tagesausflüge, sowie dem Recht auf die Erstattung von Mitgliedsbeiträgen in Kultur-, Sport- und anderen Freizeitvereinen.

Auch der Schulbedarf wie Stifte, Hefte, Wasserfarben oder der Schulranzen werden bereit gestellt. Es besteht zudem ein Anspruch auf Teilhabe am Mittagessen für Kinder, die Kitas und Schulen besuchen.

Die Kosten der Schülerbeförderung für Schüler, die die nächstgelegene Schule ihres gewählten Bildungsgangs besuchen, werden ebenfalls übernommen, wenn die Kosten tatsächlich erforderlich sind.

Medienberichten zur Folge, läuft die Beantragung der Mittel durch die Erziehungsberechtigten schleppend. Die Bundespolitik diskutiert alternative Verfahrensweisen,um die Vorteile des Bildungspaketes mehr bedürftigen Kindern zukommen zu lassen.

Mit Hilfe einer Ratsanfrage möchte ich unter anderem erfahren, wie hoch die Akzeptanz in Erftstadt ist und wo es ggf. bei Hilfen und Informationen zum Bildungspaket noch Schwachstellen gibt.

Zudem erfrage ich die derzeitige Praxis rund um das Bildungspaket und wie viele Antragsberechtigte Kinder und Jugendliche es überhaupt im Stadtgebiet gibt.

Die Anfrage können Sie hier downloaden >>>

Je nachdem wie die Antworten ausfallen, werde ich Anträge für den Sozialausschuss und den Jugendhilfeausschuss stellen, denen ich angehöre.

Für die Beantwortung einer Ratsanfrage hat die Stadtverwaltung 14 Tage Zeit. Sie wird automatisch auch Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung. Der Stadtverordnete hat das Recht in dieser Ratssitzung bei Bedarf bis zu drei Nachfragen zu stellen. Die Antworten an sich können aber bereits vorher zu weiteren Anträgen oder Anfragen führen.

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