Herzlich willkommen!
Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, scheuen Sie nicht, mich anzusprechen. Als Stadtverordneter bin ich auf Ihre Ideen und Meinungen angewiesen.
Aktuelles & Meinung
03. September 2010
Weiteres Unternehmen investiert in Breitband
Vodafone wird in LTE-Technik investieren.
Erftstadt. Die endgültige Vertragsunterzeichnung zum VDSL-Ausbau (Glasfa- ser) ist noch nicht vollzogen, da meldet sich schon das nächste Unternehmen.
Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet umfassend in seiner heutigen Ausgabe:
Wikipedia: Was ist LTE?
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01. September 2010
Umgehungsstraße zum neuen Anschluss Gut Neuheim (A1)
Am 15. September ist um 18 Uhr eine Bürgerversammlung im Alten Gasthaus. 
Erftstadt/Friesheim. Der Landesbetrieb Straßen und die Stadtverwaltung werden zu Details in der Versammlung informieren und Stellung nehmen.
Auf vielfachen Wunsch stelle ich allen Interessierten den Plan zur neuen Umgehung zur Verfügung.
Die Baumaßnahme wird in Kürze beginnen. Das Planungsverfahren wurde schon vor 10 Jahren abgeschlossen.
Der Plan im Download als PDF >>>
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26. August 2010
Ärger um Agnes-Miegel-Straße in Friesheim
Die linksradikale Antifa Erftstadt hat sich an die Anwohner der Straße und den Rat der Stadt Erftstadt gewandt. In einer nicht autorisierten Aktion wurde die Straße sogar "umbenannt".
Erftstadt. Die Gruppe begründet ihr Tun damit, die Schriftstellerin und Dichterin Agnes Miegel sei eine Verehrerin des Nationalsozialismus gewesen und habe sich auch nach dem Krieg nie von ihren Werken aus der NS-Zeit distanziert.
Der Vorwurf wiegt sehr schwer.
Meiner Ansicht nach sollte in Ruhe und in enger Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Straße überlegt werden, wie man in der Sache weiter verfährt.
1. Die Stadtverwaltung soll den Sachverhalt dezidiert unter Einbeziehung von Fachleuten klären und dazu im zuständigen Fachausschuss berichten.
2. Der Bürgermeister lädt zeitnah zu einer Anwohnerversammlung zum Thema ein. Hier soll geklärt werden, wie die Anwohner zum Thema stehen und ob es den Wunsch, wenn ja welchen, nach einer Umbenennung gibt.
3. Die Stadt prüft, welche Namen ggf. für die Straße in Betracht kommen.
4. Die Stadt möge recherchieren, ob es weitere Straßen im Stadtgebiet gibt, die ggf. ähnlich problematische Namen haben.
Antrag im Download >>>
Nachtrag:
Presseberichterstattung der Rhein-Erft-Rundschau vom 27. August 2010:
Auch der Kölner Stadt Anzeiger berichtet >>>
Radio Erft >>>
Wer war Agnes Miegel?
Hier ist der Wikipedia-Artikel >>>
Die Biografie auf der Seite der Agnes-Miegel-Gesellschaft >>>
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23. August 2010
Widerspruch gegen Google Streetview
Die CDU Rhein-Erft hat ein Formular entwickelt, mit dem man auch auf dem Postweg für die Verpixelung seines Hauses sorgen kann.
Erftstadt. Noch in diesem Jahr wird Google auch in Deutschland seinen umstrittenenen Straßenkartendienst Streetview starten. Obwohl Erftstadt zunächst nicht online gehen wird, sind auch hier viele Bürger verunsichert.
Grund dafür sind viele falsche Informationen, die leider auch über die Medien immer wieder verbreitet werden. Auf Streetview sieht man "nur" Straßen-ansichten und kann virtuell am Bildschirm durch eine Straße wandern. Es ist nicht möglich, beispielsweise um ein Haus herumzugehen. Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass es sich um ein Standbild handelt. Es wird keine LIVE-Bilder geben. D.h. man kann mit Streetview nicht erkennen, ob jemand zu Hause ist oder wie viele Personen im Haus leben.
Ich warne dringend vor unötigem Aktionismus. Streetview ist mit Sicherheit eine neue Technik, die vielen nicht ganz "geheuer" vorkommt. Aber der Dienst bietet auch viele neue Möglichkeiten. So kann man bevor man in eine unbekannte Gegend fährt, sich bereits vorher orientieren. Oder man kann sich Wohngebiete anschauen, wenn man überlegt umzuziehen, oder ein Haus zu kaufen oder zu bauen.
Wer dennoch Widerspruch einlegen möchte, kann dies mit dem juristisch geprüften Formular der CDU Rhein-Erft tun. Hier ist das Widerspruchsformular im Download >>>
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15. Juli 2010Fahrradweg zwischen Erp und Friesheim kommt
Die Arbeiten werden in den nächsten Wochen beginnen.
Erftstadt. Für € 600.000,- wird entlang der L33 zwischen Erp und Friesheim nun ein Radweg gebaut, nach dem der Beschluss hierzu schon im letzten Jahr gefallen war.
Der Weg wird vom Land finanziert.
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09. Juli 2010
Stadtrat tagte am Dienstag
Die wichtigsten Themen: Nutzungsgebühr für Sportstätten und städtische Räumlich-keiten, Breitbandversorgung in Erftstadt, Bürgerbegehren zu Schwimmbä-dern, Musikschulspende
Erftstadt. Zum letzten Mal vor der Sommerpause ist der Rat zusammen gekommen. Ich fasse die entscheidensten Ergebnisse zusammen:
Nutzungsgebühren: Sobald uns die endgültigen Satzungen vorliegen, werde ich sie hier veröffentlichen. Bei Sportstätten werden sich die Nutzer zukünftig mit etwa 17 % der tatsächlichen Kosten beteiligen. Hierzu ist ein Katalog mit Gebühren beschlossen worden, die ab 20 Uhr abends gelten.
Bei den Schulaulen und anderen städtischen Räumlichkeiten ist es etwas komplizierter:
Ab 2012 kosten die großen Aulen mindestens € 150,- und maximal € 500,-. Der Preis richtet sich nach den verkauften Eintrittskarten. Für jede verkaufte Karte berechnet die Stadt zukünftig einen Euro. Werden also bspw. für eine Veranstaltung 300 Karten verkauft, beträgt die Tagesmiete künftig € 300,-. Werden 600 Karten verkauft, fallen die maximalen Mietkosten von € 500,- an. Bis 2012 gelten die halben Preise für den Übergang.
Veranstaltungen von Kindern und Jugendlichen oder für diese bleiben kostenlos.
Auch für Schulräume, Mensen, etc. werden am 2012 Gebühren eingeführt. Vereine, die Räumlichkeiten regelmäßig nutzen, werden mit der Stadt seperate Verträge abschließen können. Gemeinnützige Vereine nach Einkommenssteuerrecht oder Fördervereine sind von Gebühren für kleine Räume, Mensen, etc. befreit.
Breitband:Im Laufe des nächsten Jahres werden die unterversorgten Stadtteile Erftstadts (Bliesheim, Dirmerzheim, Erp, Friesheim und Gymnich) eine schnelle Anbindung ans Internet bekommen. In den nächsten Wochen wird ein Auftrag in Höhe von € 270.000,- vergeben werden. Davon wird die Stadt 10% tragen müssen. Der Rest kommt aus Fördertöpfen des Landes NRW.
Der Kölner Stadt Anzeiger hat in seiner heutigen Ausgabe auch über den Fortgang berichtet.
Sobald etwas Konkretes beschlossen ist, werde ich es hier berichten (siehe auch Artikel vom 28. Juni 2010).
Bürgerbegehren wegen Unzulässigkeit abgelehnt
7000 Unterschriften sind zwar zusammengekommen, aber eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Dafür gab es mehrere Gründe. U. a. argumentierte die Initiative, dass der Schwimmunterricht an den Schulen nicht aufrecht erhalten werden könne, wenn das Bad in Bliesheim und ggf. auch in Erp (das Bad ist offen und wird weiterhin genutzt und von der Stadt betrieben, bis ein großer Reperaturbedarf anfällt) geschlossen würde. Das ist objektiv aber falsch, weil das von der Stadt in auftrag gegebene Gutachten das Gegenteil feststellt. Zudem war die Gegenfinanzierung nicht gewährleistet. Die Initiative wollte die Gewerbesteuer anheben, um damit die Mehrkosten zu finanzieren. Das ist aber nicht möglich, weil Steuermehreinnahmen für eine Kommune im Nothaushalt nur zur Schuldenreduzierung benutzt werden dürfen. Es gab noch einige andere Punkte, die das Bürgerbegehren unzulässig machten.
Damit wollten wir nicht die Initiative abstrafen oder etwa einen Bürgerent-scheid durch die Hintertür verhindern. Es gab für den Rat einfach keine Möglichkeit, dem Bürgerbegehren zuzustimmen, bzw. einen Bürgerentscheid einzuleiten, weil gravierende Fehler vorlagen.
Musikschule
Wir haben die Spende Klaus Geskes (May) angenommen. Dieser wird nun, nach Rücksprache mit dem Rat eine neue Musikschule auf dem Grundstück zwischen Baumarkt und Feuerwehrwache in Liblar am EKZ bauen. Die Stadt zahlt dafür über 30 Jahre pro Monat eine Miete von € 5000,- an eine Stiftung, die das Geld in die Schule zurückfließen lässt.
Gewissensentscheidung im Rat: WM vs. Politik
Eine regelrechte Abstimmungsschlacht begann, als die SPD um Punkt 20.30 Uhr die Sitzung wegen des laufenden WM-Spiels unterbrechen wollte. Das war in der Tat mal eine Gewissensentscheidung im Rat. Wenn wir uns den Mist gespart hätten, wären wir eine halbe Stunde früher fertig gewesen:
| Kölner Stadt Anzeiger: | Kölnische Rundschau: |
 |  |
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30. Juni 2010
AB MORGEN - Neue AST-Rufnummer: 01804 15 15 15
Fahrtzeiten, Preise etc. ändern sich nicht
| Wie gut funktioniert das neue System? Mich interessiert Ihre/Deine Erfahrung mit der neuen Hotline. |
Erftstadt. In den letzen Tagen erreichen mich zunehmend Fragen zur Umstellung. Daher hier noch mal Infos:
Ab 01. Juli gilt nicht mehr die Rufnummer 19731 sondern ausschließlich die oben genannte Nummer. Kosten: 20 Cent bei Anruf aus dem dt. Festnetz/ Mobilfunk max. 42 Cent/Min.
Es ist nicht erforderlich die Haltestellennummern zu kennen. Wie bisher muss man nur den Namen der Haltestelle (z.B. Lechenich Markt oder Friesheim Kirche) angeben.
Die Durchführung des AST bleibt bei "Taxi Althausen". Allerdings können weder die Taxizentrale noch die Fahre künftig Bestellungen annehmen. Die Fahrer bekommen ihre Routen künftig per Mobil-Fax mitgeteilt.
Es gibt keinen neuen Fahrplan. Alle Zeiten bleiben wie gehabt bestehen.
Hier ist der aktuelle Fahrplan mit Rufnummer, Haltestellen , etc. zum Download >>>
Meine Ratsanfrage und die Antwort der Stadtverwaltung >>>
02. Juli 2010
Nachtrag - Aufgrund einiger Kommentare und Nachfragen noch ein paar Infos mehr:
Für regelmäßige AST-Kunden wird empfohlen einen ganzen Monat vorzube-stellen. Das macht insbesondere dann Sinn, wenn man jeden Tag zur gleichen Zeit zur Arbeit oder nach Hause fährt.
Die Fahrpreise beim AST sind unverändert: € 3,40, bzw. € 2,40 für Besitzer von gültigen Fahrscheinen.
Auch an den Haltestellen hat sich nichts geändert. Wer nach Liblar zum Bahnhof möchte, sollte wissen, dass die Haltestelle "Erftstadt Bahnhof" heißt.
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28. Juni 2010
Stadtverwaltung: Breitband bis zum Ende des 1. Quartals 2011
Antwort auf Ratsanfrage erhalten (siehe auch Artikel 08. Juni 2010)
Erftstadt. Langsam kommt Bewegung in das Projekt Breitbandausbau in Erftstadt. Auch im Rathaus ist inzwischen die Einsicht eingekehrt, dass eine vernünftige Anbindung ans Internet unabdingbar ist.
Nach Ende der Ausschreibungsfrist im Mai und der inzwischen erfolgten Submission liegen nun insgesamt drei Angebote vor, welche durch den externen Experten, Herrn Dr. Jürgen Kaack, von der STZ Consulting Group dezidiert ausgewertet worden sind.
Noch in diesem Sommer wird die Verwaltung den städtischen Gremien ein en konkreten Vorschlag vorgelegen, den Auftrag zur Verbesserung der Versorgungslage in den fünf unterversorgten Stadtteilen Friesheim, Gymnich, Erp, Dirmerzheim und Bliesheim in den Sommerferien zu vergeben.
Wie das in der Sommerpause geschehen soll, ist mir zwar noch nicht klar, aber die Frage klärt sich spätestens in der Ratssitzung in der nächsten Woche.
Interessanterweise werden die Kosten für das Ausbauprojekt offenbar nicht aus dem Konjunkturpaket II kommen, wie ich erfahren habe. Die Stadt plant andere Fördermöglichkeiten des Landes NRW zu nutzen.
Die Antwort der Stadtverwaltung im Download >>>
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