2010 - Christian Kirchharz - CDU-Stadtverordneter in Erftstadt für den Wahlkreis 15 Friesheim, Niederberg, Borr/Scheuren

Archiv 2010

22. Dezember 2010
Sponsoringkonzept für Erftstadt
Wesseling macht es vor: http://www.sponsern-spenden-stiften.de/

Erftstadt. In Zeiten knapper Kassen muss man auch im Bereich der Förderung freiwilliger Leistungen neue Wege gehen.

Die Stadt Wesseling ist hier bereits mit gutem Beispiel und beachtlichen Ergebnissen vorangegangen. Dort hat Bürgermeister Hans-Peter Haupt das Projekt „Zieh mit für Wesseling“ mit einer eigenen Homepage und Sponsorenkatalog ins Leben gerufen, bei dem Bürger, Vereine und Unternehmen wichtige Aktivitäten und Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit, im Schul, Kultur- und Sportbereich unterstützen bzw. finanzieren können.

Gezielte Werbung für wünschenswerte Projekte, die aber durch eine Kommune im Nothaushalt nicht gestemmt werden können, wäre ein neuer Weg für die Stadt Erftstadt. Die Spendenbereitschaft ist bei vielen Bürgern da. Deshalb macht es Sinn zu überlegen, was alles von Nöten ist, aber durch die Stadt nicht oder nur sehr schwer finanziert werden kann.

Eine Themen-Webseite würde die Suche vereinfachen, Überblick schaffen und gebührenden Platz zum Dank an Spender, Stifter und Gönner bieten.

Ich habe beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Sponsoring-konzept nach Wesselinger Vorbild zu erarbeiten, bei dem sich Unternehmen, Institutionen und Privatleute vor Ort für Erftstadt engagieren können.

Der Antrag im Download >>>

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21. Dezember 2010
Erftstadt hat kein Streusalz mehr
Nach telefonischer Auskunft aus dem Eigenbetrieb Straßen sind die Lager leer. Es kann daher auch nur eingeschränkter Winterdienst stattfinden.

Erftstadt. Die Salzreserven sind aufgebraucht. Erftstadt hat seit letzter Woche bereits kein Streusalz mehr. Eine Lieferung mit neuem Streisalz steht aus, verzögert sich aber aufgrund der enormen Nachfrage im Moment.

Sobald Tauwetter beginnt, wird man versuchen, das Eis wegzuräumen. Die Räumfahrzeuge sind mit dem jetzigen Zustand überfordert und können nur über das Eis kratzen.

Ich erspare mir an dieser Stelle eine umfassende Bewertung der Situation. Nur so viel: Die Organisation des Winterdienstes der Stadtverwaltung weist deutliche Mängel auf. Darüber wird im nächsten Jahr zu reden sein.

Für die Bürger bleibt die Winterdienst-Satzung der Stadt Erftstadt aber bestehen. Zwischen 7 und 20 Uhr müssen die Gehwege in einer Breite von 1,50 m freigehalten werden.

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17. Dezember 2010
Mail an den Bürgermeister
Betreff: Winterdienst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

was macht eigentlich unser Winterdienst in Erftstadt?

Die erftstädter Straßen sind spiegelglatt.

Ich bin gerne bereit, die aktuellen Wetterprognosen mehrmals täglich ins Rathaus zu mailen, wenn ein Blick aus dem Fenster nicht ausreicht.

MfG
Christian Kirchharz
Stadtverordneter

Linktipp:
http://www.dwd.de

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15. Dezember 2010
Rat hat Haushalt verabschiedet
Gestern Abend hat der Rat in der letzten Sitzung des Jahres diverse Beschlüsse gefasst.

Erftstadt. Der Haushalt der Stadt Erftstadt ist gestern Abend bei nur einer Gegenstimme eines FDP-Kollegen ansonsten einstimmig beschlossen worden. Die breite Mehrheit ist allerdings kein Grund sich über den Haushalt zu freuen. Das geplante Minus im Jahr 2011 von fast 11 Millionen Euro und die Aussicht auf die kommenden Jahre zeigen, dass die Stadt ein enormes Finanzierungsproblem hat, das sie aus eigener Kraft nur schwer zu stemmen vermag.

Steuern: Die vom Bürgermeister geforderte neue Gewässersteuer wurde abgelehnt. Die Grundsteuern A und B wurden erhöht. Auch die Gewerbesteuer ist leicht angehoben worden.

Abfallgebühren: Der Restmüll wird ein wenig (ca. 7%) günstiger. Die Kosten des Bioabfalls werden halbiert. Aufgrund des Antrages der CDU auf Einrichtung einer zentralen Annahmestelle für Grünabfall in Erftstadt kann nun wieder bei der Firma Remondis angeliefert werden. Sogenannte "Kofferraumladungen" werden künftig 4,50 EURO kosten. Das sind 50 Cent weniger als bisher der Kreis berechnet hat.
Für alle weiteren Grünabfälle vermindern sich die Kosten auf etwa ein Viertel des bisherigen Preises (von 101,30 EURO/t auf 26,66 EURO/t).

Ehrenamtskarte: Die Einführung der Ehrenamtskarte wurde einstimmig beschlossen. Die Umsetzung und Detailplanung erfolgt im ersten Quartal 2011.
Infos zur Karte >>>

Bürgerbegehren zur Schwimmbädern: Die Prüfung der Ablehnung des Bürgerbegehrens aus formalen Gründen durch CDU, FDP und Grünen war zulässig. Das hat eine Prüfung ergeben. Zur Schwimmbadfrage wird es keinen Bürgerentscheid geben.

Anitfa-Vortrag am Gymnasium Lechenich: Ein unwürdiges Schauspiel gaben Antifa und ein Lehrer des Gymnasiums in Lechenich ab. Obwohl man in den offiziellen Stellungnahmen der Schulen so tut, als ob man von nichts etwas wüsste und der Vorwurf die Antifa würde durch die Gymnasien in Erftstadt hofiert, abwegig sei, nahm man an der Sitzung gemeinsam teil. Alleine dieses Bild sprach für sich. Wie mit der Schulleiterin des Gymnasiums Lechenich vorab besprochen, habe ich keine Nachfragen im Ausschuss gestellt. Das Verhalten des Lehrers und die offensichtliche Nähe zur linksextremen Antifa werfen aber weiterhin ein schlechtes Licht auf die Angelegenheit.

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05. Dezember 2010
SchülerTicket kann kommen
Schulausschuss spricht sich für die Einführung eines Schülertickets aus. Schulen sind nun am Zug.

Erftstadt. Nachdem die Stadt Erftstadt die Schülerbeförderung aufgrund der Haushaltslage auf das gesetzliche Mindestmaß reduzieren musste, wurde eine Elternbefragung zum Thema "Einführung des Schüler Tickets an weiterführen- den Erftstädter Schulen" durchgeführt.

Unter der Voraussetzung, dass Schulen einen Rahmenvertrag mit der REVG abschließen, können Schüler sehr kostengüntige SchülerTickets erwerben, mit denen man im ganzen VRS-Gebiet und so oft wie man möchte rund um die Uhr fahren kann. Weitere Infos >>>

53 Prozent der Eltern antworteten auf die Befragung. Davon waren 72 Prozent der Freifahrberechtigten und 59 Prozent der Nicht-Freifahrtberechtigten für die Einführung des SchülerTickets, dass man nicht frei verkäuflich im Handel erhält, sondern nur über die Schulen.

Die Schulen sind jetzt aufgefordert, die Einführung schnell zu organisieren.

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03. Dezember 2010
St.-Agnes-Straße
Auf Beschluss des Hauptausschusses wird die Agnes-Miegel-Straße in Friesheim in St.-Agnes-Straße umbenannt.

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30. November 2010
Fragen werden nicht beantwortet. Antifa referiert weiter.
Anstatt meine Fragen zu beantworten, macht mir die Schule Vorwürfe, dass ich zu den Vorgängen etwas wissen möchte.

Erftstadt. Am 11. November fand im Gymnasium Lechenich eine Aufklärungs-veranstaltung für die Oberstufe zum Thema Rechtsextremismus statt. Auf dieser grundsätzlich begrüßenswerten (und auch politisch einstimmig gewollten Veranstaltung) wurde allerdings nicht von einem ausgebildeten Fachmann, sondern von einem Schüler und Mitglied der linksextremen Antifa referiert (siehe 12. November).

Dieses habe ich in einer Ratsanfrage thematisiert. Man würde auch keinen Rechtsextremen über Linksextremismus referieren lassen. Ich halte den Vorgang für ungeheuerlich.

Trotz zahlreicher Gespräche verweigert sich das Gymnasium Lechenich weiterhin der konkreten Aufklärung. Das Ville Gymnasium setzt sogar noch einen drauf: Obwohl meine Anfrage nicht an die Schule gerichtet war, teilt man mit, dass der Schüler und Antifaaktivist in Bergheim am dortigen Gymnasium auch einen Vortrag halten werde. Offenbar wird der Fehler gar nicht eingesehen, obwohl dies in ersten Stellungnahmen, die der Presse zu entnehmen waren, durchaus zunächst der Fall war.

Meine konkrete Frage, warum die Schule auf einen neutralen Fachmann von der Polizei, des Verfassungsschutzes, des NS-Dok, etc. verzichtete und stattdessen ein Mitglied der Antifa Erftstadt als Referenten auswählte, bleibt unbeantwortet. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass der betreffende Referent Schüler und Mitglied der AG Courage des Ville Gymnasiums sei. Das ist zwar richtig, aber eben nur die halbe Wahrheit.

Stattdessen wird so getan, als sei meine Ratsanfrage ein ungeheuerlicher Vorgang. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Stadt ist Schulträger und als Mitglied des Stadtrates kann ich und muss ich mich auch um die Schulen kümmern. Das "Kümmern" begrenzt sich nicht nur auf die Bereitstellung von Geldmitteln.

Das Gymnasium Lechenich plant eine Veranstaltung zum Linksextremismus zu machen. Aber wer soll das noch ernst nehmen, wenn stadtweit bekannte Antifa-Mitglieder an unseren Schulen hofiert werden?

Die Antworten auf meine Ratsanfrage vom 12. November 2010 >>>

Für die Antworten der Stadtverwaltung bedanke ich mich herzlich. Zu den Antworten habe ich keine weiteren Fragen.

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24. November 2010 (aktualisiert am 26. November)
Die Suche nach einem Straßennamen
Anwohner schlagen Agnes-Straße vor. Die evangelische Kirche und der Journalist Cornelius Bormann bringen Marion Gräfin Dönhoff in die Diskussion.

Friesheim. Die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in Friesheim wurde am 27. Oktober mit 13 zu 2 Stimmen im Hauptausschuss beschlossen. Der Hauptausschuss beschloss die Umbenennung auf Grundlage eines Gutachtens eines Historikers. Die Nähe Agnes Miegels zum Nationnalsozialismus und seinem Gedankengut war ausschlaggebend für die Entscheidung, der Straße einen neuen Namen zu geben.

Die Ortsbürgermeisterin sollte mit den Anwohnern gemeinsam einen neuen Straßennamen erarbeiten. Der vorgeschlagene Gesprächstermin wurde von den Anwohnern ausgeschlagen. Stattdessen schlugen die Anwohner in einem Schreiben an den Bürgermeister "Agnes-Straße", nach der Heiligen und Märthyrerin Agnes von Rom vor (siehe 3. November).

Nun haben das Presbyteritum der evangelischen Kirchengemeinde und der Journalist Cornelius Bormann unabhängig von einander einen weiteren Vorschlag gemacht: Marion Gräfin Dönhoff. Gräfin Dönhoff wurde in Ostpreußen geboren, gehörte zum Kreis der Widerstandsbewegung des 20. Juli 1944, war Publizistin, Journalistin, Chefredakteurin und Herausgeberin der "Die Zeit". Sie hat mehrere Bücher geschrieben, die sich u.a. mit dem Widerstand und der Heimatvertreibung beschäftigen. Sie ist 2002 gestorben. Im letzten Jahr wäre sie 100 Jahre alt geworden.

Weitere Vorschläge sind Johann Gottfried Herder und Nikolaus Kopernikus. Der Vorschlag der Antifa Erftstadt die Straße nach Salomon Franken zu benennen, fand bisher keine positive Resonanz in den Ratsfraktionen.

Der Hauptausschuss wird am 1. Dezember um 19 Uhr im Rathaus in Liblar entscheiden. Die Sitzung ist öffentlich.

Wer war Marion Gräfin Dönhoff >>>

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23. November 2010
Weihnachtsmärkte in Erftstadt 2010 >>>

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23. November 2010
DPD kommt nach Erftstadt
Kaufvertrag wurde gestern endgültig geschlossen. Über 300 Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden geschaffen.

Erftstadt. Gestern haben DPD und Stadt Erftstadt den Kaufvertrag über eine 83.000 Quadratmeter große Fläche im Wirtschaftspark Erftstadt unterzeichnet.
Für den Dienstleister ist der Bebauungsplan (BP 141a) und das Grundstück passgenau zugeschnitten worden. Die Erschließung ist bereits im Gange.

Neben DPD wird auch die Firma ADLOQ Logistik GmbH ihren Firmensitz von Köln nach Erftstadt verlegen.

In Erftstadt entsteht nun ein innovationes Logistikzentrum mit Modellcharakter für das gesamte DPD-Netzwerk. So wird zum Beispiel die Paketsortiertechnik nach modernsten Standards installiert. "Die Investition in einer Größenordnung von über 42 Millionen Euro ist für DPD auch ein Bekenntnis zum langfristigen Engagement in Erftstadt“, erklärt Dr. Armin Bohnhoff, Geschäftsführer Operations & Technik von DPD GeoPost.

DPD plant den Baubeginn für Mitte des nächsten Jahres. Im Herbst 2012 soll das neue Depot den Betrieb aufnehmen. In Erftstadt werden über 300 Mitarbeiter im kaufmännischen und gewerblichen Bereich sowie bis zu 450 Zustellfahrer beschäftigt sein. Zudem werden in sechs Berufen Ausbildungsplätze geschaffen.

Einziges Problem wird meines Erachtens die Kreuzung "An der Patria" sein. Hier muss zeitnah nun ein Kreisverkehr die Ampelanlage ersetzen. Mein CDU-Ratskollege Michael Schmalen kümmert sich zur Zeit intensiv um eine Lösung für den Kreuzungsbereich.

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17. November 2010
Breitband kommt 2011
Die Verträge sind unterzeichnet. Rund 30 km Glasfaserkabel werden verlegt.

Erftstadt. Die unterversorgten Stadtteile Bliesheim, Dirmerzheim, Erp, Friesheim und Gymnich werden bis Ende nächsten Jahres mit mindestens 6 Mbit/s versorgt sein. In 90 % der Fälle werden 16 MB möglich sein, bestätigt Dr. Jürgen Kaack, der die Stadt zum Thema beraten und begleitet hat.

Die Stadt subventioniert die Baumaßnahme mit rund 200.000 Euro, wobei 180.000 Euro davon aus weiteren Fördertöpfen kommen.

Aufgrund der enormen Nachfrage wird Friesheim zu einem der ersten Stadtteile gehören, die ausgebaut werden. Ich bedanke mich bei allen, die sich immer wieder gemeldet und nachgehakt haben.

Kölner Stadt Anzeiger:	Kölnische Rundschau:

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14. November 2010
Hohe Kosten bei AST-Bestellungen 2011 zu Ende
Auch bei AST Bestellungen darf bald nicht mehr die Warteschleife abgerechnet werden.

Erftstadt. Im nächsten Jahr tritt aufgrund einer EU-Richtlinie ein neues Gesetz in Kraft, wonach Warteschleifen von Hotlines nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen.

Die AST-Hotline kostet bis zu € 0,42 pro Minute. Der eigentliche Bestellvorgang
dauert zwar nur wenige Sekunden, allerdings landen Kunden beim Bestellen, insbesondere zu Hauptverkehrszeiten, sehr häufig in der Warteschleife.

Ich habe die Stadtverwaltung daher gebeten, sich des Themas anzunehmen. Es muss dafür Sorge getragen sein, dass die entsprechende technische Umstellung rechtzeitig erfolgt. Darüber hinaus möchte ich wissen, mit welchen Einnahmeeinbußen zu rechnen ist, wenn die Warteschleife nicht mehr abgerechnet werden darf.

Im Sommer hat die RVK die AST-Bestellung im gesamten Verkehrsgebiet mit der Rufnummer 01804 151515 zentralisiert. Eine Begründung für diesen Schritt waren versprochene Kostenersparnisse. 2009 hatte die Stadt Erftstadt das Anruf-Sammel-Taxi mit rund 160.000 Euro subventioniert.

Die Ratsanfrage als Download >>>

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13. November 2010 (aktualisiert: 13.15 Uhr)
Erste Reaktionen auf Ratsanfrage zum Antifa "Fachvortrag"
Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet in seiner Wochenendausgabe. Antifa beginnt ein Verwirrspiel. Offzielle Stellungnahme der Schule steht aus.

Erftstadt. Die ersten Reaktionen auf Facebook, Twitter, per Telefon und E-Mail bestätigen meine Darstellung der Geschehnisse. Ich bedanke mich für die zahlreichen wohlgemeinten Kommentare und die umfangreichen weiteren Informationen, die mir inzwischen gegeben wurden.

Der Beigeordnete der Stadt Erftstadt und Schuldezernent, Volker Erner, ist um Aufklärung bemüht. Mir gegenüber hat er sich genauso geäußert, wie es auch im Stadt Anzeiger beschrieben ist:

„Das Schulamt wird unverzüglich Kontakt mit dem Gymnasium aufnehmen und um eine Stellungnahme bitten“, kündigte Dezernent Volker Erner an. „Grundsätzlich begrüße ich das Engagement der AG Courage, aber die Einladung an diesen Referenten halte ich für sehr unsensibel“, betont der Beigeordnete.

Dafür, dass die Schule noch keine Stellungnahme abgegeben hat, habe ich vollstes Verständnis. Auch dort muss die Sachlage erst einmal genau untersucht werden. Es geht hier schließlich darum, einen ggf. begangenen Fehler aufzudecken, um ihn in Zukunft vermeiden zu können.

Ich widerspreche aber ausdrücklich der eiligen Stellungnahme der Antifa Erftstadt, der Vortrag sei von einem Mitglied der „AG Courage“ und nicht von einem Antifa-Mitglied gehalten worden.

Fakt ist: Der Referent ist Mitglied der AG Courage am Ville Gymnasium in Liblar UND Mitglied der Antifa Erftstadt und als solcher mir und vielen anderen persönlich bekannt. Die Mitgliedschaft in der Antifa ist auch während des Vortrages eindeutig bestätigt worden. Der Referent tritt im Namen der Antifa auf, wie zuletzt bei der Diskussion um die Agnes-Miegel-Straße in Friesheim.

Dies wird auch durch eine E-Mail an mich von der Antifa Sprecherin "Luca Plette" bestätigt: "nehmen Sie den Artikel [Anm.: siehe 12. November 2010] sofort von der Seite! Sie gefährden damit sich antifaschistisch engagierende Personen. Sie entlarven sich damit selbst als Zuspieler für Anti-Antifa." Die komplette Mail und meine kurze Antwort stelle ich auch als Download zur Verfügung.

Mich als Zuspieler der Anti-Antifa, also der Neonazis, zu bezeichnen, ist eine Unverschämtheit. Mein Engagement gegen jegliche Form des Extremismuses steht, da bin ich sicher, außer Frage. In diesem Fall, werde ich auf eine Strafanzeige noch verzichten.

Weitere Infos:
Radio Erft berichtet auch >>>
Artikel vom 12. November 2010

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12. November 2010
Wenn man den Teufel mit dem Beelzebub austreibt
Die Antifa Erftstadt hielt einen "Fachvortrag" zum Thema Rechtsextremis- mus am Lechenicher Gymnasium.

Erftstadt. Mehrere Beteiligte einer Pflichtveranstaltung am Gymnasium Lechenich sind auf mich zugekommen:

Am Mittwoch hat in der Aula des Schulzentrums in der 3. und 4. Stunde eine Pflichtveranstaltung für die Oberstufe zum Thema Rechtsextremismus der AG Courage stattgefunden, auf der ein 45-minütiger „Fachvortrag“ von einem bekannten Mitglied der Antifa Erftstadt gehalten wurde.

Mir ist die Veranstaltung als populistisches linkes Propagandaschauspiel beschrieben worden, das mehr als Werbeveranstaltung der Antifa gedient habe, als der Aufklärung zum Rechtsextremismus. Der Unmut über die Art und Weise der Extremismusaufklärung wurde bereits während der Veranstaltung durch Schüler bekundet. Einige Lehrer haben sogar, wie mir berichtet wurde, den Saal aus Protest verlassen.

Der verantwortliche Lehrer und Leiter der AG Courage soll zudem nach der Veranstaltung in einem Geschichtskurs auf die Kritik eines Schülers, der sich für eine künftige Veranstaltung zum Thema Linksextremismus stark machte, erklärt haben, es gäbe keinen linken Extremismus. Seine Motivation für so eine Veranstaltung sei „gleich Null“. Diese und noch einige andere Aussagen wurden mir von mehreren Quellen bestätigt.

Ich habe den Bürgermeister angeschrieben und um Aufklärung gebeten. >>>

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11. November 2010
Kein Telefon: Kabelschaden in Ahrem ist schuld
Nach Medienberichten sind 600 Haushalte betroffen.

Friesheim. Laut eines Pressesprechers der Telekom arbeiten Mitarbeiter Tag und Nacht daran, die Störungen zu beheben.

Ein Telefonkabel auf der Gennerstraße in Ahrem ist aufgrund der Witterungsverhältnisse offenbar beschädigt worden. Nun werden 25 m Kabel ersetzt.

"Wenn Feuchtigkeit in ein Kabel eindringt, kommt das einem schleichenden Tod gleich. Ein Anschluss nach dem anderen funktioniert nicht mehr.", erklärte der Pressesprecher der Telekom dem Kölner Stadt Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe.

Die Telekom bittet alle Störungen bei der kostenlosen Hotline

0800 330 1000 (auch über Handy)

zu melden. Nur so kann schnell und effektiv reagiert werden.

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09. November 2010
Telefonausfälle im ganzen Ort
Seit Samstag fallen in Friesheim in einer Straße nach der anderen die Telefone aus.

Friesheim. Es begann nach meiner Erkenntnis in der Borrer Straße und dem Gippenzaun am Samstagnachmittag. Die Ackerstraße war dann ab sonntags und montags betroffen, ebenso wie Teile der Theo-Wolfgarten-Straße und der Kriegergasse und einiger weiterer Straßen.

Heute erreichten mich Beschwerden aus der Gerhart-Hauptmann-Straße. Dort ist neben der Telefonleitung auch das Internet nicht mehr funktionstüchtig.

Die Häufung und der schrittweise Ausfall des Netzes verwundern.

Ich habe daher den Bürgermeister um Aufklärung und die Beantwortung einiger Fragen gebeten, um den Sachverhalt zu klären. Darüber hinaus habe ich auf die Dringlichkeit verwiesen, damit die Bürgerinnen und Bürger schnell informiert werden können.

Die Anfrage im Download >>>

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06. November 2010
Diskussion um Umgehung: Nein, zu dieser Idee
Seit 2008 geistert eine Vorlage für eine Umgehungsstraße für Friesheim herum. Am Dienstag wurde die Vorlage wieder vom Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.

Erftstadt/Friesheim. Beim Thema "Umgehung Friesheim" ist Klarheit und Wahrheit und nicht plumper Populismus angesagt.

Ich habe großes Verständnis für die Verkehrsbelastung der Anwohner auf der Weilerswister Straße, allerdings sollten den Bürgern seriöserweise keine falschen Hoffnungen gemacht werden.

1. Die Stadt darf keine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, weil sie sich im Nothaushalt befindet und sie nicht der Baulastträger ist. Es wäre eine freiwillige Ausgabe, die die Gemeindeordnung nicht zulässt. Der Bürgermeister hat mehrmals betont, dass er einen Beschluss anfechten müsste.

2. Ein Planungsverfahren ist frühestens ab 2015 möglich. Bis dahin wird der Baulasträger (Straßen.NRW) auch keine Machbarkeitsstudie, etc. beginnen. Die Bedarfspläne sind beschlossen. Es besteht hier kein Spielraum.

3. Die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat angekündigt, keine neuen Straßen mehr bauen zu wollen. Seite 53 des Koalitionsvertrages:

[...] Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität einräumen. Insbesondere die Landesstraßen unterliegen wegen zu geringer Aufwendungen einem massiven Instandhaltungsstau. Unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der dichtesten Straßennetze. Es in einem guten Zustand zu erhalten, ist Ziel unserer Politik. In diesem Zusammenhang werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die regionale mittelständische Bauwirtschaft von Maßnahmen im Landesstraßenerhalt profitiert.

Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden wir innerhalb der für die Landesstraßen vorgesehenen Titel die Mittel sukzessive deutlich zugunsten des Straßenerhalts umschichten. [...]

4. Nördlich und südlich von Friesheim gibt es Lanschaftsschutzgebiete. Dies macht das Vorhaben eine Umgehung zu bauen sehr schwierig.

5. Es macht meines Erachtens keinen Sinn, dass Problem der Verkehrsbe-lastung nur zu verlagern. Es ist meiner Auffassung nach absurd den Verkehr so zu führen, wie im Plan gezeigt. Der Verkehr ginge weiterhin an der Bolzengasse, der Bruder-Edelfried-Straße, dem Friedhof und parallel an Teilen der Kriegergasse und der Matthias-Curt-Straße vorbei. Zusätzlich würden die Heinestraße, die Gerhart-Hauptmann-Straße, die Eichendorffstraße, die Agnes-Miegel-Straße, die Von-Droste-Hülshoff-Straße, die Zülpicher Straße und die Borrerstraße belastet.

Das ist ein zu hoher Preis, um "nur" die Weilerswister Straße zu entlasten. Eine reine Problemverlagerung ist nicht zielführend.

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04. November 2010
Zeitnahe Reparatur am Feuerwehrhaus
Im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hat die Verwaltung mitgeteilt, die Missstände zeitnah zu beseitigen.

Friesheim. Nachdem die Feuerwehr vor einigen Jahren ein neues Fahrzeug bekommen hat, musste die Toreinfahrt in der Höhe vergrößert werden. Dies berichtete die Verwaltung am Dienstag im Laufe der Ausschusssitzung. Die dadurch entstandene offene Lücke zwischen Tor und Dach, wird nun zügig durch eine flexible Gummimatte geschlossen. Dadurch ist das Tor nicht mehr Wind und Wetter ausgesetzt.

Ich hatte auf die Missstände aufmerksam gemacht. (Siehe 26. Oktober 2010)

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03. November 2010
Diskussion um die Umbenennung
Anwohner schlagen "Agnes-Straße" vor.

Friesheim. Der Hauptausschuss hat die Anwohner der Agnes-Miegel-Straße gebeten, einen neuen Vorschlag für einen neuen Straßennamen zu machen.

Bereits im Ausschuss waren Vorschläge gekommen: Salomon-Franken-Straße, Kopernikus-Straße, Herder-Straße und noch einige mehr.

Die Anwohner der Straße schlagen uns nun Agnes-Straße vor. Namensgeberin soll die Heilige Agnes von Rom sein, die im 3. Jahrhundert als Märtyrerin starb.

Zur Begründung verweisen die Anwohner u.a. darauf, dass so Briefbögen, etc. durch einfaches Wegstreichen des Namens Miegel vorerst weiter benutzt werden könnten. Dies spare Kosten, die durch die Umbenennung anfallen.

Über diesen und andere Vorschläge wird nun der Hauptausschuss beraten.

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29. Oktober 2010
Die Agnes-Miegel-Straße wird umbenannt.
Die Anwohner werden nun Vorschläge zur Umbennenung machen.

Friesheim. Am Mittwoch Abend traf sich im Alten Gasthaus in Friesheim der Hauptausschuss der Stadt Erftstadt, um die Anwohner, Bürger und Interessierte in der Diskussion um die Agnes-Miegel-Straße anzuhören.

Das Thema war durch die als linksradikal einzustufende Antifa Erftstadt in die Öffentlichkeit gelangt.

Die Emotionen kochten hoch. Aber ich bin froh, dass der vorangegangene Hauptausschuss meinem Antrag mehrheitlich gefolgt war und die Diskussion nach Friesheim gelegt hat. Die Argumente wurden ausgetauscht und es ging einige Male auch turbulent zu.

Ich habe für die Umbennenung gestimmt. Ein Straßenname ist mehr als eine reine Adresse. Die Stadt ehrt mit der Vergabe von Straßennamen Persönlichkeiten. Nach Abwägung aller Argumente und der in Auftrag gegebenen Stellungnahme des renomierten Historikers Prof. Dr. Matzerath, der die Umbennung empfahl, halte ich den getroffenen Beschluss für richtig.

Die Anwohner der Straße werden sich nun einen neuen Namen überlegen und diesen dem Hauptausschuss vorlegen.

Die Diskussion und Entscheidung von Mittwoch wird auch vom Kölner Stadt Anzeiger und der Kölnischen Rundschau in ihren heutigen Ausgaben beschrieben und kommentiert:

Kölnische Rundschau:

Kölner Stadt Anzeiger:
Artikel: Diskutiert und geschimpft >>>
Kommentar: Gelebte Demokratie - Gut, dass diskutiert wurde. >>>

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27. Oktober 2010
Heute Abend: Diskussion um Agnes-Miegel-Straße
Der Hauptausschuss tagt um 18 Uhr im Alten Gasthaus

Friesheim. Heute Abend werden Anwohner, intere-ssierte Bürgerinnen und Bürger und Fachleute zu Wort kommen.

Die Diskussion um die Agnes-Miegel-Straße wird seit Ende August ge- führt. Die Gegner werfen der Dichter- in vor das Nazi- Regime unterstützt zu haben. Die anderen wollen das schriftstelle-rische Werk der Autorin in den Vordergrund rücken.

In der heutigen Kölnischen Rund- schau sind zwei Leserbriefe abge- druckt worden, die den Diskussions- stand gut wieder-geben.

Heute Abend fällt dann die Entsch-eidung, wie es mit der Straße nun weitergehen wird.

Es liegt auch ein Gutachten des renomierten Historikers Prof. Dr. Horst Matzerath zum Thema vor, das die Umbenennung der Straße empfiehlt, weil Agnes Miegel "als Leitbild für eine demokratische Gesellschaft und als Vorbild für die Rolle einer verant-wortungsvollen Literatin [...] in unserer Gesell-schaft nicht gelten" kann.

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26. Oktober 2010
Neues Feuerwehrtor beantragt
Nach mehreren Reparaturversuchen klemmt es immer noch.

Friesheim. Das Einfahrtstor des Feuerwehrgerätehauses der freiwilligen Feuerwehr in Friesheim im Pfarrer-Jaegers-Weg ist defekt. Es klemmt und lässt sich häufig nur mit erheblichem Aufwand öffnen. Mehrere Versuche, dass Tor zu reparieren, haben zu keiner nachhaltigen Lösung geführt.

Im Einsatz kann dies zu ernsthaften Problemen führen, wenn es auf jede Sekunde ankommt. Die freiwillige Feuerwehr muss regemäßig zu Einsätzen ausrücken >>>

Zudem ist das jetzige Tor nicht genau eingepasst, so dass ein ca. 30 cm großer Spalt über dem Tor existiert. Im Winter wird dieser Umstand wieder zu hohen Heizkosten führen.

Ich habe daher beantragt, dass das Einfahrtstor erneuert wird. Ggf. sind dazu Mittel bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen.

Antrag als PDF-Download >>>

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18. Oktober 2010
Sanierung "Niederweg" & "Auf dem Kreuzberg" verzögert sich
Baubeginn wird erst 2011 sein.

Friesheim. Am 24. März 2010 wurde den Anwohnern durch den Bürgermeister als Baubeginn für die Sanierung ihrer Straßen "Herbst 2010" genannt. Dieser Termin ist nicht mehr einzuhalten, wie ich nun auch offiziell von der Stadt mitgeteilt bekommen habe.

Die Stadt ist bei der Baumaßnahme auf Zuschussmittel angewiesen, die von der Bezirksregierung Köln aber noch nicht positiv beschieden wurden. Die Förderung wird frühestens "zu Jahresbeginn 2011" erfolgen, so der Bürgermeister in seiner Antwort. Gespräche hierzu würden Ende Oktober mit der Bezirksregierung geführt.

Danach erst könne man das Ausschreibungsverfahren in die Wege leiten.

Das bedeutet, dass sich der Baubeginn um voraussichtlich knapp 1 Jahr hinauszögern wird.

Der Bürgermeister geht nicht davon aus, dass sich die Kosten durch die Verzögerung erhöhen werden. Ich kommentiere das nur mit den Worten: Sein Wort in Gottes Ohr.

Meine Anfrage als Download >>>

Die Antwort des Bürgermeisters als Download >>>

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15. Oktober 2010
Anfrage zu möglichem Geheimnisverrat
In der von der SPD herausgegebenen Zeitung "Erftstadt kompakt" wurde auch einer nichtöffentlichen Vorlage zitiert.

Erftstadt. In der aktuellen Ausgabe „Erftstadt kompakt“, die um den 29. September herum vom Parteivorsitzenden der SPD Erftstadt veröffentlicht wurde, findet sich auf Seite 2 ein Artikel über die Tatsache, dass die Deutsche Telekom AG den Zuschlag zur Breitband-Ausschreibung bekommen hat.

Desweiteren werden Einzelheiten aus der nichtöffentlichen Vorlage 354/2010 zitiert.

Meines Wissens nach, wurde der Vertrag mit der Telekom allerdings erst in dieser Woche unterschrieben. Der Beschluss des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft ist bis heute nicht bekannt gegeben worden.

In meiner Anfrage bitte ich den Bürgermeister um die Klärung des Sachverhaltes. >>>

Aus nichtöffentlichen Vorlagen darf nicht zitiert und berichtet werden. Die Details werden der Öffentlichkeit nicht ohne Grund vorenthalten. Gerade bei Vergabeverfahren muss man sehr sensibel sein. Da der Vertrag mit der Telekom auch noch gar nicht geschlossen war und es auch noch erheblichen Klärungsbedarf nach der benannten Ausschusssitzung gab, halte ich den Vorgang für unverantwortlich.

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14. Oktober 2010
Ergänzung zur Umbennenung der Agnes-Miegel-Str.
Meines Erachtens ist es möglich, die Anwohner von Gebühren für Ausweisänderungen zu befreien. Zur Sicherheit lasse ich die Sachlage aber prüfen.

Friesheim. Am 27. Oktober wird sich ein Hauptausschuss um 18 Uhr im Friesheimer Alten Gasthaus mit der Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße befassen.

Inzwischen gibt es auch einen Bürgerantrag zum Thema. Die Anwohner lehnen die Umbenennung der Straße aus Kostengründen ab.

Antrag im Download >>>

Siehe auch:
Artikel vom 26. August 2010 und vom 29. September 2010

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11. Oktober 2010
Ratssitzung mit Folgen?
Am 05. Oktober tagte der Rat der Stadt . Bei einer geheimen Abstimmung über den Abschluss eines Konzessionsvertrages fehlten der Koalition aus CDU und FDP 8 Stimmen.

Erftstadt. Der Rat hat mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen am vergangenen Dienstag des Bürgerbegehren zur Schwimmbadfrage in Erftstadt erneut aus formellen Gründen abgelehnt. Die Bürgerinitiative hatte ein Gutachten ihres Amwalts vorgelegt, wonach der vorhergegangene Ratsbeschluss rechtswidrig sei (siehe auch 9. Juli 2010). Die Frage, die hinter diesem erneuten Beschluss steht, ist: Gelten bei einem Bürgerbegehren andere Regeln, als sie für den Rat zwingend sind?

Denn die Bürger wollen die Bäder durch Steuererhöhungen finanzieren. Das wäre dem Rat der Stadt aber im Nothaushalt verboten. Im Nothaushalt darf der Rat (und die Stadt) höhere Einnahmen nur zur Entlastung des Haushaltes verwenden. Zugegeben, es ist eine Detailfrage, aber es ist eine entscheidende Frage, die letzendlich durch ein Gericht geklärt werden muss. Drei von vier Fraktionen sind der Überzeugung, dass ein Bürgerbegehren nicht die Gemeindeordnung aushebeln kann.

Beim Abschluss eines Konzessionsvertrages über das Stromnetz musste die Koalition aus CDU und FDP eine Niederlage einstecken. CDU und FDP hatten am Abend eine Mehrheit von 27 zu 23 Stimmen. CDU Fraktionschef Zerres und FDP Fraktionschef Hille appelierten im Rat für den Abschluss des Vertrages mit RWE um weitere 20 Jahre. SPD und Grüne wollten ein neues Verfahren beginnen und auch prüfen inwieweit die Stadtwerke Erftstadt selber ins das Netzgeschäft einsteigen könnte.

Nach langer Debatte war das Stimmergebnis in geheimer Abstimmung am Ende 19 : 31 für ein neues Verfahren und gegen den Abschluss mit RWE. Das bedeutet, dass 8 Stadtverordnete dem Votum ihrer Fraktionsspitzen nicht gefolgt sind. Im Vorfeld war viel spekuliert worden, über Abweichler in der Koalition. Der CDU wurde in der Presse unterstellt, ihrer Fraktion einen Maulkorb verpasst zu haben.

Nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass etwa 1/3 der Koalitions-mehrheit abgewichen ist. Die Gründe werden, so meine Vermutung, ebenso vielfältig, wie in der Position für die Zukunft nachhaltig sein. Das ist ein enormer Einschnitt in die politische Landschaft. Die Folgen sind zur Zeit noch nicht abzusehen. Aber die Bemerkung sei mir erlaubt: Ich weiß nicht, wie man so sinnvoll in die neuen Haushaltsplanberatungen gehen soll.

Der Bürgermeister und Stadtkämmerer Thomas Heil haben den Haushalt für 2011 eingebracht, der im Dezember bereits verabschiedet werden soll. Fest steht schon jetzt: Der Nothaushalt bleibt bestehen. Der Bürgermeister hält Steuererhöhungen für unverzichtbar und auch der Stadtkämmerer verbreitete wenig Optimimus. Der Haushalt wird nun beraten. Es bleibt bei einem geplanten Defizit von ca. 11 Millionen im Jahr 2011. Der Gesamthaushalt umfasst etwa 80 Millionen. Die Gesamtschulden der Stadt werden Ende des Jahres bei über 140 Millionen liegen.

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29. September 2010
Bürger am Diskussions- & Entscheidungsprozess beteiligen
Gutachten zur Agnes-Miegel-Straße liegt jetzt vor.

Erftstadt/Friesheim. Gestern hat der Hauptausschuss der Stadt Erftstadt erstmalig über die Agnes-Miegel-Straße in Friesheim beraten. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde beschlossen, den nächsten Hauptausschuss in Friesheim tagen zu lassen und die Bürger am Diskussionsprozess über einen neuen Straßennamen zu beteiligen.

Vor einigen Wochen (siehe 26. August) hatte die Antifa Erftstadt bekannt gemacht, dass die Dichterin aus Ostpreußen Verehrerin des Nationalsozialismus war und dies in ihren Werken auch zum Ausdruck gebracht hat. Dies wird nun auch durch ein Gutachten des renommierten Historikers Prof. Dr. Horst Matzerath bestätigt.

Es besteht kein Zweifel mehr, dass es zu einer Umbenennung kommen wird. Das Gutachten ist eindeutig. Aber die Aufgabe der Politik ist es, den Bürgern nun zu erklären, warum der Straßenname, für den man sich vor 40 Jahren bewusst entschieden hat, geändert werden muss. Wir müssen uns nun der Diskussion stellen. Das gebietet schon der Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen Sie mitnehmen und erklären, warum Handeln geboten ist.

In der Straße wohnten und leben auch heute noch viele Heimatvertriebene. Diese hatten sich bei der Gründung der Stadt Erftstadt und Namensgebung der Straße bewusst für „die Mutter Ostpreußens“ entschieden, nachdem die Kantstraße (in Liblar) bereits vergeben war.

Gutachten von Prof. Dr. Horst Matzerath >>>

Nachtrag 01. Oktober 2010:
Der Stadtrat muss sich gut überlegen, welche Personen er durch einen Straßennamen ehrt. Straßennamen sind schließlich mehr als nur bloße Adressen.

Leider wurde bei der Gründung der Stadt und der Neuvergabe von Straßennamen nicht sauber gearbeitet. Es gibt nicht mal mehr Unterlagen. Wahrscheinlich gab es nie eine kritische Auseinandersetzung über die Namen, die man vergeben hat. Zeitzeugen berichten, dass der Ausschuss für Straßennamen ein einziges großes "Wünsch Dir was" war.

Den Fehler müssen wir jetzt ausbaden.

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21. September 2010
Anfrage zur Weiterbildung von Mitarbeitern in Elternzeit
Führt der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen zur Berufsbildung durch, so kommt eine Teilnahme auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betracht, die sich in Elternzeit befinden.

Erftstadt. Durch diese Maßnahmen hält man seine Mitarbeiter auf dem Laufenden und kann sie an Neuerungen, etc. frühzeitig heranführen. Das kann eine spätere Reintegration in den Beruf erheblich erleichtern.

Das ist beispielsweise bei Erzieherinnen und Erziehern in unseren Kitas von großer Wichtigkeit. Wer vor 3 Jahren auf dem aktiven Dienst ausgeschieden ist, findet inzwischen eine völlig veränderte Situation vor. Es gibt zahlreiche andere Beispiele: Neue Computersysteme, veränderte Rechtslagen, etc..

Ich habe den Bürgermeister daher um die Beantwortung einiger Fragen zur jetzigen Weiterbildungspraxis von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Elternzeit in Erftstadt gebeten:

1. Wie viele Mitarbeiter der Stadt Erftstadt befinden sich zurzeit in Elternzeit?

2. Wie viele Frauen und wie viele Männer befinden sich in Elternzeit?

3. In welchem Umfang bietet die Stadt Erftstadt ihren Mitarbeitern während der Elternzeit Weiterbildungsmaßnahmen an?

4. Welche Kosten entstehen/entstünden der Stadt durch ein Weiterbildungsmaßnahmen?

Die Anfrage im Download >>>

30. September 2010
Nachtrag: Die Antwort ist da. Zu gegebener Zeit komme ich auf das Thema zurück. >>>
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20. September 2010
Infos zu Autobahnanschluss "Gut Neuheim" online
Letzte Woche informierte Straßen.NRW und die Stadtverwaltung über den Fortgang der Baumaßnahme und beantwortete Fragen der Bürger.

Erftstadt. Die Planungen für die L33n und den Autobahnanschluss sind im Jahr 2000 abgeschlossen worden und die Diskussion und Beratung über das Projekt fanden in den Jahren 1994-1997 statt. Grund genug im Jahr 2010 zu einer Bürgerversammlung einzuladen. Denn: Der neue Autobahnanschluss an der A1 zwischen Weilerswist und Friesheim ist bereits im Bau. 2012 soll der Verkehr rollen.

Im Alten Gasthaus fanden sich Befürworter und Gegner des neuen Anschlusses ein und erfuhren von Bernd Egenter von Straßen.NRW (vormals: Landesbetrieb Straßen NRW) bspw. die prognostizierten Verkehrsbelastungen.

Etwa 1300 PKW und LKW werden pro Tag mehr durch Friesheim rollen, so die Prognose aus dem Jahr 1996. Davon betroffen ist insbesondere die Weilerswisterstraße. Die Graf-Emundus-Str. (in Richtung Ahrem) soll entlastet werden, weil der neue Anschluss anstatt der Auffahrt "Erftstadt" bei Lechenich zukünftig genutzt würde. Auch auf der L163 (Richtung Niederberg/ Gewerbegebiet) wird das Verkehraufkommen sich erhöhen.

An den Ortseingängen Richtung Erp (Borrer Str.) und Weilerswist (Bolzengasse) sind Verengungen geplant, die den Verkehr abbremsen werden. Die Stadtverwaltung berichtete, auf meine Nachfrage hin, über geplante und bereits beantragte Verkehrberuhigungen und Querungshilfen im Ort selber. So wird es am Friedhof, auf Höhe der Heinestraße und der Weißen Burg für Fußgänger sicherere Querungshilfen geben.

Ein Durchfahrtverbot für LKW kommt nicht in Frage. Dies ist rechtlich unmöglich. Erst jüngst hat die Stadt Zülpich dies mit der Sperrung von Weiler in der Ebene probiert und wurde vor Gericht dann zurecht gewiesen. Wenig Aussicht auf Erfolg hat auch die Idee einer Umgehungsstraße. Sowohl im Norden, wie im Süden ist Friesheim von Landschaftsschutzgebieten umgeben. Zudem würde eine neue Straße das Problem höchstens verlagern.

Ich stehe dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Den Ärger der betroffenen Anwohner kann ich verstehen, aber die Proteste kommen einfach zu spät. Ich kann nicht mehr nachvollziehen, was und wie vor 15 Jahren über das Thema diskutiert wurde. Aber es wurde im Jahr 2000 rechtskräftig beschlossen und wird nun umgesetzt. Der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt nun darin, für Lösungen innerorts zu werben, damit sich die zusätzlichen Belastungen in Grenzen halten werden.

Die Folien des Vortrages von Straßen.NRW finden Sie hier >>>

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13. September 2010
Bildungsbetreuer für Zuwandererfamilien gesucht
Fachdienst Migration und Integration sucht weitere Helfer die sich ehrenamtlich engagieren möchten.

Erftstadt. Ziel ist es die Bildungschancen von Kindern und Familien mit Migrationshintergrund zu verbessern:

Seit über ein Jahr unterstützen in Erftstadt insgesamt 20 ehrenamtliche Bildungsbetreuerinnen und Bildungsbetreuer erfolgreich, Kinder und Eltern aus Zuwandererfamilien in Bildungsfragen. Sie sind Ansprechpartner für die Familien während der gesamten Bildungslaufbahn der Kinder. Darüber hinaus helfen Sie den Kindern beim Erlernen der deutschen Sprache oder bei den Hausaufgaben. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, sowie an sog. „Quereinsteiger“ d.h. Schüler die aus dem Ausland nach Erftstadt zugezogen sind.

Das Projekt hat sich in der Praxis bewährt. Der Bedarf an ehrenamtlichen Bildungsbetreuerinnen und Bildungsbetreuer ist dennoch weiterhin groß. Bei der Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Arbeit werden die Bildungsbetreuer von den Mitarbeitern des Fachdienstes Migration und Integration, beratend unterstützt.

Die Vorlage eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses ist Voraus-setzung für die Aufnahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit. Die entstandenen Kosten werden selbstverständlich von der Stadt Erftstadt erstattet.

Die Integrationsbeauftragten der Stadt Erftstadt, Herr Papapostolou (02235 690542) und Frau Auert (02235 699145) nehmen gerne ihre Anmeldung entgegen und beantworten ihre Fragen bzgl. des Projektes. Ihre Anmeldung, können Sie auch schriftlich bis zum 30. September 2010, an die Stadt Erftstadt, Amt für Jugend Familie und Soziales, Fachdienst Migration und Integration, Holzdamm 10 in 50374 Erftstadt oder auch über E-Mail an ilias.papapostolou@erftstadt.de senden.

Natürlich stehe auch ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

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03. September 2010
Weiteres Unternehmen investiert in Breitband
Vodafone wird in LTE-Technik investieren.

Erftstadt. Die endgültige Vertragsunterzeichnung zum DSL-Ausbau in Bliesheim, Dirmerzheim, Erp, Friesheim und Gymnich ist noch nicht vollzogen, da meldet sich schon das nächste Unternehmen.

Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet umfassend in seiner heutigen Ausgabe:

Wikipedia: Was ist LTE?

Kosten: Infos zur LTE-Tarifen >>>

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01. September 2010
Umgehungsstraße zum neuen Anschluss Gut Neuheim (A1)
Am 15. September ist um 18 Uhr eine Bürgerversammlung im Alten Gasthaus.

Erftstadt/Friesheim. Der Landesbetrieb Straßen und die Stadtverwaltung werden zu Details in der Versammlung informieren und Stellung nehmen.

Auf vielfachen Wunsch stelle ich allen Interessierten den Plan zur neuen Umgehung zur Verfügung.

Die Baumaßnahme wird in Kürze beginnen. Das Planungsverfahren wurde schon vor 10 Jahren abgeschlossen.

Der Plan im Download als PDF >>>

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26. August 2010
Ärger um Agnes-Miegel-Straße in Friesheim
Die linksradikale Antifa Erftstadt hat sich an die Anwohner der Straße und den Rat der Stadt Erftstadt gewandt. In einer nicht autorisierten Aktion wurde die Straße sogar "umbenannt".

Erftstadt. Die Gruppe begründet ihr Tun damit, die Schriftstellerin und Dichterin Agnes Miegel sei eine Verehrerin des Nationalsozialismus gewesen und habe sich auch nach dem Krieg nie von ihren Werken aus der NS-Zeit distanziert.

Der Vorwurf wiegt sehr schwer.

Meiner Ansicht nach sollte in Ruhe und in enger Abstimmung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Straße überlegt werden, wie man in der Sache weiter verfährt.

Ich habe daher beantragt:

1. Die Stadtverwaltung soll den Sachverhalt dezidiert unter Einbeziehung von Fachleuten klären und dazu im zuständigen Fachausschuss berichten.

2. Der Bürgermeister lädt zeitnah zu einer Anwohnerversammlung zum Thema ein. Hier soll geklärt werden, wie die Anwohner zum Thema stehen und ob es den Wunsch, wenn ja welchen, nach einer Umbenennung gibt.

3. Die Stadt prüft, welche Namen ggf. für die Straße in Betracht kommen.

4. Die Stadt möge recherchieren, ob es weitere Straßen im Stadtgebiet gibt, die ggf. ähnlich problematische Namen haben.

Antrag im Download >>>

Nachtrag:
Presseberichterstattung der Rhein-Erft-Rundschau vom 27. August 2010:

Auch der Kölner Stadt Anzeiger berichtet >>>
Radio Erft >>>

Wer war Agnes Miegel?
Hier ist der Wikipedia-Artikel >>>
Die Biografie auf der Seite der Agnes-Miegel-Gesellschaft >>>

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23. August 2010
Widerspruch gegen Google Streetview
Die CDU Rhein-Erft hat ein Formular entwickelt, mit dem man auch auf dem Postweg für die Verpixelung seines Hauses sorgen kann.

Erftstadt. Noch in diesem Jahr wird Google auch in Deutschland seinen umstrittenenen Straßenkartendienst Streetview starten. Obwohl Erftstadt zunächst nicht online gehen wird, sind auch hier viele Bürger verunsichert.

Grund dafür sind viele falsche Informationen, die leider auch über die Medien immer wieder verbreitet werden. Auf Streetview sieht man "nur" Straßen-ansichten und kann virtuell am Bildschirm durch eine Straße wandern. Es ist nicht möglich, beispielsweise um ein Haus herumzugehen. Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass es sich um ein Standbild handelt. Es wird keine LIVE-Bilder geben. D.h. man kann mit Streetview nicht erkennen, ob jemand zu Hause ist oder wie viele Personen im Haus leben.

Ich warne dringend vor unötigem Aktionismus. Streetview ist mit Sicherheit eine neue Technik, die vielen nicht ganz "geheuer" vorkommt. Aber der Dienst bietet auch viele neue Möglichkeiten. So kann man bevor man in eine unbekannte Gegend fährt, sich bereits vorher orientieren. Oder man kann sich Wohngebiete anschauen, wenn man überlegt umzuziehen, oder ein Haus zu kaufen oder zu bauen.

Wer dennoch Widerspruch einlegen möchte, kann dies mit dem juristisch geprüften Formular der CDU Rhein-Erft tun. Hier ist das Widerspruchsformular im Download >>>

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15. Juli 2010
Fahrradweg zwischen Erp und Friesheim kommt
Die Arbeiten werden in den nächsten Wochen beginnen.

Erftstadt. Für € 600.000,- wird entlang der L33 zwischen Erp und Friesheim nun ein Radweg gebaut, nach dem der Beschluss hierzu schon im letzten Jahr gefallen war.
Der Weg wird vom Land finanziert.

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09. Juli 2010
Stadtrat tagte am Dienstag
Die wichtigsten Themen: Nutzungsgebühr für Sportstätten und städtische Räumlich-keiten, Breitbandversorgung in Erftstadt, Bürgerbegehren zu Schwimmbä-dern, Musikschulspende

Erftstadt. Zum letzten Mal vor der Sommerpause ist der Rat zusammen gekommen. Ich fasse die entscheidensten Ergebnisse zusammen:

Nutzungsgebühren: Sobald uns die endgültigen Satzungen vorliegen, werde ich sie hier veröffentlichen. Bei Sportstätten werden sich die Nutzer zukünftig mit etwa 17 % der tatsächlichen Kosten beteiligen. Hierzu ist ein Katalog mit Gebühren beschlossen worden, die ab 20 Uhr abends gelten.

Bei den Schulaulen und anderen städtischen Räumlichkeiten ist es etwas komplizierter:

Ab 2012 kosten die großen Aulen mindestens € 150,- und maximal € 500,-. Der Preis richtet sich nach den verkauften Eintrittskarten. Für jede verkaufte Karte berechnet die Stadt zukünftig einen Euro. Werden also bspw. für eine Veranstaltung 300 Karten verkauft, beträgt die Tagesmiete künftig € 300,-. Werden 600 Karten verkauft, fallen die maximalen Mietkosten von € 500,- an. Bis 2012 gelten die halben Preise für den Übergang.

Veranstaltungen von Kindern und Jugendlichen oder für diese bleiben kostenlos.

Auch für Schulräume, Mensen, etc. werden am 2012 Gebühren eingeführt. Vereine, die Räumlichkeiten regelmäßig nutzen, werden mit der Stadt seperate Verträge abschließen können. Gemeinnützige Vereine nach Einkommenssteuerrecht oder Fördervereine sind von Gebühren für kleine Räume, Mensen, etc. befreit.

Breitband:
Im Laufe des nächsten Jahres werden die unterversorgten Stadtteile Erftstadts (Bliesheim, Dirmerzheim, Erp, Friesheim und Gymnich) eine schnelle Anbindung ans Internet bekommen. In den nächsten Wochen wird ein Auftrag in Höhe von € 270.000,- vergeben werden. Davon wird die Stadt 10% tragen müssen. Der Rest kommt aus Fördertöpfen des Landes NRW.

Der Kölner Stadt Anzeiger hat in seiner heutigen Ausgabe auch über den Fortgang berichtet.

Sobald etwas Konkretes beschlossen ist, werde ich es hier berichten (siehe auch Artikel vom 28. Juni 2010).

Bürgerbegehren wegen Unzulässigkeit abgelehnt
7000 Unterschriften sind zwar zusammengekommen, aber eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen hat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Dafür gab es mehrere Gründe. U. a. argumentierte die Initiative, dass der Schwimmunterricht an den Schulen nicht aufrecht erhalten werden könne, wenn das Bad in Bliesheim und ggf. auch in Erp (das Bad ist offen und wird weiterhin genutzt und von der Stadt betrieben, bis ein großer Reperaturbedarf anfällt) geschlossen würde. Das ist objektiv aber falsch, weil das von der Stadt in auftrag gegebene Gutachten das Gegenteil feststellt. Zudem war die Gegenfinanzierung nicht gewährleistet. Die Initiative wollte die Gewerbesteuer anheben, um damit die Mehrkosten zu finanzieren. Das ist aber nicht möglich, weil Steuermehreinnahmen für eine Kommune im Nothaushalt nur zur Schuldenreduzierung benutzt werden dürfen. Es gab noch einige andere Punkte, die das Bürgerbegehren unzulässig machten.

Damit wollten wir nicht die Initiative abstrafen oder etwa einen Bürgerent-scheid durch die Hintertür verhindern. Es gab für den Rat einfach keine Möglichkeit, dem Bürgerbegehren zuzustimmen, bzw. einen Bürgerentscheid einzuleiten, weil gravierende Fehler vorlagen.

Musikschule
Wir haben die Spende Klaus Geskes (May) angenommen. Dieser wird nun, nach Rücksprache mit dem Rat eine neue Musikschule auf dem Grundstück zwischen Baumarkt und Feuerwehrwache in Liblar am EKZ bauen. Die Stadt zahlt dafür über 30 Jahre pro Monat eine Miete von € 5000,- an eine Stiftung, die das Geld in die Schule zurückfließen lässt.

Gewissensentscheidung im Rat: WM vs. Politik
Eine regelrechte Abstimmungsschlacht begann, als die SPD um Punkt 20.30 Uhr die Sitzung wegen des laufenden WM-Spiels unterbrechen wollte. Das war in der Tat mal eine Gewissensentscheidung im Rat. Wenn wir uns den Mist gespart hätten, wären wir eine halbe Stunde früher fertig gewesen:

Kölner Stadt Anzeiger:	Kölnische Rundschau:

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30. Juni 2010
AB MORGEN - Neue AST-Rufnummer: 01804 15 15 15
Fahrtzeiten, Preise etc. ändern sich nicht

Wie gut funktioniert das neue System?

Mich interessiert Ihre/Deine Erfahrung mit der neuen Hotline.

Erftstadt. In den letzen Tagen erreichen mich zunehmend Fragen zur Umstellung. Daher hier noch mal Infos:

Ab 01. Juli gilt nicht mehr die Rufnummer 19731 sondern ausschließlich die oben genannte Nummer. Kosten: 20 Cent bei Anruf aus dem dt. Festnetz/ Mobilfunk max. 42 Cent/Min.

Es ist nicht erforderlich die Haltestellennummern zu kennen. Wie bisher muss man nur den Namen der Haltestelle (z.B. Lechenich Markt oder Friesheim Kirche) angeben.

Die Durchführung des AST bleibt bei "Taxi Althausen". Allerdings können weder die Taxizentrale noch die Fahre künftig Bestellungen annehmen. Die Fahrer bekommen ihre Routen künftig per Mobil-Fax mitgeteilt.

Es gibt keinen neuen Fahrplan. Alle Zeiten bleiben wie gehabt bestehen.

Hier ist der aktuelle Fahrplan mit Rufnummer, Haltestellen , etc. zum Download >>>

Meine Ratsanfrage und die Antwort der Stadtverwaltung >>>

02. Juli 2010
Nachtrag - Aufgrund einiger Kommentare und Nachfragen noch ein paar Infos mehr:

Für regelmäßige AST-Kunden wird empfohlen einen ganzen Monat vorzube-stellen. Das macht insbesondere dann Sinn, wenn man jeden Tag zur gleichen Zeit zur Arbeit oder nach Hause fährt.

Die Fahrpreise beim AST sind unverändert: € 3,40, bzw. € 2,40 für Besitzer von gültigen Fahrscheinen.

Auch an den Haltestellen hat sich nichts geändert. Wer nach Liblar zum Bahnhof möchte, sollte wissen, dass die Haltestelle "Erftstadt Bahnhof" heißt.

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28. Juni 2010
Stadtverwaltung: Breitband bis zum Ende des 1. Quartals 2011
Antwort auf Ratsanfrage erhalten (siehe auch Artikel 08. Juni 2010)

Erftstadt. Langsam kommt Bewegung in das Projekt Breitbandausbau in Erftstadt. Auch im Rathaus ist inzwischen die Einsicht eingekehrt, dass eine vernünftige Anbindung ans Internet unabdingbar ist.

Nach Ende der Ausschreibungsfrist im Mai und der inzwischen erfolgten Submission liegen nun insgesamt drei Angebote vor, welche durch den externen Experten, Herrn Dr. Jürgen Kaack, von der STZ Consulting Group dezidiert ausgewertet worden sind.

Noch in diesem Sommer wird die Verwaltung den städtischen Gremien ein en konkreten Vorschlag vorgelegen, den Auftrag zur Verbesserung der Versorgungslage in den fünf unterversorgten Stadtteilen Friesheim, Gymnich, Erp, Dirmerzheim und Bliesheim in den Sommerferien zu vergeben.

Wie das in der Sommerpause geschehen soll, ist mir zwar noch nicht klar, aber die Frage klärt sich spätestens in der Ratssitzung in der nächsten Woche.

Interessanterweise werden die Kosten für das Ausbauprojekt offenbar nicht aus dem Konjunkturpaket II kommen, wie ich erfahren habe. Die Stadt plant andere Fördermöglichkeiten des Landes NRW zu nutzen.

Die Antwort der Stadtverwaltung im Download >>>

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12. Juni 2010
Wir nähern uns einem Happy End auf der Zülpicher Straße
Anwohner kommen jetzt wieder gefahrlos auf ihre Grundstücke.

Friesheim. Die Situation rund um die Bauarbeiten auf der Zülpicher Straße entspannt sich zunehmend. Die Anwohner kommen wieder in ihre Häuser, wo Bedarf war, sind Einfahrten angehoben worden und die Schieberkappen für die Wasseranschlüsse sind auch wieder freigelegt. Jetzt muss niemand mehr fürchten, dass sein Grundstück durch starken Regen unter Wasser gesetzt wird. Die Arbeiten sind sauber beendet worden.

Die grundsätzlichen Fragen bleiben, aber es hat keinen Sinn jetzt weiter über die Medien zu diskutieren. Die Mittel sind ausgegeben. Warum man nur einen Teil der Straße erneuert hat, die Entwässerungsarbeiten an einem Straßenrand aber auf über einen Kilometer durchgeführt hat, bleibt misteriös. Wie soll Wasser auf einer uralten abgenutzten Straße besser abfließen, wenn man den Straßenrand umbaggert?

Alles weitere werde ich im Rat im Juli erfragen, u.a. auch was jetzt mit der Verkehrsinsel geschieht, die nun auf gleichem Niveau mit der Straße liegt und gar nicht mehr wahrgenommen wird.

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09. Juni 2010
Ärger um Baumaßnahme auf Zülpicher Straße III
Auch die Kölnische Rundschau berichtet heute im Rhein-Erft Teil

Friesheim. Die heutige Ausgabe der Rundschau beschäftigt sich mit den Bauarbeiten auf und an der Zülpicher Straße in Friesheim.

Immerhin verspricht die Stadtverwaltung nun ohne Umschweife, dass noch "nachgebessert" werden müsse. Das wird aber gar nicht so einfach sein. Dadurch dass das Straßenniveau um über 10 cm angehoben wurde, liegen die Einfahrten zu den Grundstücken jetzt zum Teil zu tief. Daher werden dort bei Regen große Pfützen entstehen. Das Wasser kann nicht mehr abfließen. Die Nachbesserungen werden daher zum Teil sehr aufwändig sein.

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08. Juni 2010
Anfrage zum Breitbandausbau gestellt
Ausschreibung ist seit einem Monat beendet.

Erftstadt. Das Ausschreibungsverfahren für eine bessere Breitbandversorgung in Erftstädter Ortsteilen ist seit fast einem Monat beendet. Die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von € 100.000,- müssen zeitnah in einer konkreten Maßnahme umgesetzt werden, sonst sind sie weg.

Ein besserer Zugang zum Internet ist dringend erforderlich. Es vergeht kein Tag, wo man nicht auf das Thema angesprochen wird. Leider geht aus Sitzungsunterlagen oder Presseverlautbarungen der Stadtverwaltung nichts Neues hervor.

Mit der Ratsanfrage möchte ich den aktuellen Sachstand erfahren >>>

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07. Juni 2010
Ärger um Baumaßnahme auf Zülpicher Straße II
Kölner Stadt Anzeiger berichtete am Wochenende

Friesheim. Seit Wochen gibt es Ärger mit den Baumaßnahmen auf der Zülpicher Straße. In seiner Samstagsausgabe hat der Kölner Stadt Anzeiger nun zum zweiten Mal berichtet (klicke Bild links für größere Ansicht).

Wieder ist aus der Verwaltung leider nichts Neues zu erfahren. Eigentlich seien die Arbeiten beendet. Immerhin wird nun eingeräumt, dass "Kleinigkeiten" noch zu tun seien.

Es geht allerdings nicht nur um Kleinig-keiten. Mir stößt vor allem auf, dass die Anwohner vorher nicht informiert wurden. Die Pobleme, die wir jetzt haben, wären so nie entstanden. Jetzt wird es komplizierter.

Mehr Infos: Siehe Artikel vom 02. Juni 2010

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06. Juni 2010
Wieso Ende Tempo 30 an der Weißen Burg?
Diesmal mit Gewinnspiel: Wer nachweisen kann, dass das neue Schild korrekt ist und an dieser Stelle auch Sinn macht, gewinnt einen Auto-Wasch-Gutschein*!

Friesheim.Seit einigen Tagen werden Autofahrer auf Weilerswister Straße in Friesheim auf Höhe der Weißen Burg mit einem neuen Verkehrszeichen konfrontiert, dass mehr Verwirrung als Klarheit schafft.

Das Schild beendet einen Tempo-30 Bereich, den es aber - meines Erachtens - gar nicht gibt.

Tempo 30 endet bereits an der Kreuzung Zülpicher Straße. Ich habe dem Bürger-meister diesbezüglich eine Anfrage gestellt, da man mir mündlich versichert hat, mit dem Schild sei alles in Ordnung.

Wer fundiert begründen kann, dass das Schild korrekt aufgestellt ist, gewinnt.

Die Lösung schicken Sie bitte per Mail an mich. Gerne können Sie auch das Kontaktformular verwenden >>>

* Das Gewinnspiel läuft maximal 14 Tage, bzw. bis der Bürgermeister die Ratsanfrage beantwortet hat. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mitarbeiter der Stadt Erftstadt und Straßen.NRW dürfen nicht mitspielen.

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02. Juni 2010
Ärger um Baumaßnahme auf Zülpicher Straße
Eigentlich sollte nur die Straßendecke erneuert werden.

Friesheim. Es gibt Momente, da fasst man sich nur noch an den Kopf. Die Fahrbahndecke der stark ramponierten Zülpicher Straße sollte in großen Teilen erneuert werden. Dazu wurden € 150.000,- zur Verfügung gestellt.

Es wurden auch große Teile im hinteren Teil der Straße in Richtung Niederberg/Borr erneuert. Allerdings ist das Straßenniveau jetzt mind. 10 cm höher als vorher. Anwohner kommen nicht mehr gefahrlos in ihre Einfahrten. Der Bordstein der Straßenverengung am Ortseingang ist jetzt auf einer Höhe mit der Straße. Bereits in einer zweiten Ratsanfrage bitte ich den Bürgermeister nun endlich um Aufklärung >>>

In einer ersten Anfrage ging es mir im Schwerpunkt um ein anderes Problem. Anstatt die Fahrbahndecke, wie beschlossen, einfach zu erneuern wurden zudem auf der unbebauten östlichen

Straßenseite Entwässerungsmaßnahmen am Straßengraben durchgeführt. Diese sind meines Erachtens völlig unnötig. Besonders habe ich mich geärgert, weil im Kölner Stadt Anzeiger vom 01. Juni (siehe Bild) die Stadtverwaltung behauptet, es hätte sich nicht um Bauarbeiten für bessere Entwässerung gehandelt. Mir liegt aber ein Schreiben des Bürgermeisters an einen Anwohner vor, in dem genau das bestätigt wird. Außerdem sieht ja jeder, dass der ganze Straßengraben umgebaggert und umgearbeitet wurde. Telefonisch hatte man mir gesagt, es hätte immer wieder überschwemmte Keller gegeben. Auf meine erste Ratsanfrage, mit der ich es genau wissen wollte, habe ich aber immer noch keine Antwort >>>

Sollte die Stadt die Baumaßnahme in der Tat für abgeschlossen erachten, wie es der Bürgermeister im bereits erwähnten Schreiben an einen Anwohner behauptet, kann ich den betroffenen Bürgern, die jetzt eine Rampe brauchen, um gefahrlos auf ihr Grundstück zu kommen, nur den Rechtsweg empfehlen. Ich hoffe, dass wir das Ganze aber noch geregelt bekommen.

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20. Mai 2010
Jetzt geht's weiter
Ab heute wird hier wieder informiert. Landtagswahl in Erftstadt und der Region mit gutem Ergebnis für die CDU.

Erftstadt. Wahlkampfzeiten sind sehr stressig. In den vergangenen Wochen hat meine Seite dadurch gelitten. Das wird jetzt wieder besser. Versprochen.

Es ist auch viel passiert in den letzten Wochen. Wer meine Nachrichten auf Twitter und Facebook verfolgt hat, ist auf dem neusten Stand geblieben. Ich werde diese Seite auch wieder auf den neusten Stand bringen. Es gibt viel zu berichten.

Allen Wählerinnen und Wählern, die am 9. Mai ihr Stimmrecht genutzt haben, gilt mein Dank. Das ist auch ganz unabhängig vom jeweiligen Votum. Die miese Wahlbeteiligung von knapp 60 % ist schockierend.

Gefreut habe ich mich dagegen für das gute Ergebnis unseres Landtagskan-didaten Gregor Golland, der für die nächsten 5 Jahre unser direktgewählter Abgeordneter in Düsseldorf sein wird. Ich habe versucht ihn bei Hausbesuchen in meinem Wahlkreis möglichst vielen Bürgern vorzustellen. 400 Haushalte haben wir geschafft. Ich bitte um Verständnis, das wir nicht überall hinkommen konnten. Aber Landtagswahlkreise sind sehr groß.

Das Feedback, das wir bekommen haben, war gut und ich bedanke mich auch im Namen von Gregor Golland für die vielen netten und aufschlussreichen Gespräche.

Die Einzelergebnisse für meinen Wahlkreis 15:

15.1 Friesheim (Wahlbüro Hubert-Vilz-Platz)

Erststimmen:	Zweitstimmen:

15.2 Niederberg

Erststimmen:	Zweitstimmen:

15.3 Borr

Erststimmen:	Zweitstimmen:

Gesamtübersicht über Erftstadt im Download:
Erststimmen >>>
Zweitstimmen >>>

Linktipp:
Alle Wahlergebnisse im Detail gibts auch bei der KDVZ >>>

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07. April 2010
Jürgen Rüttgers im Gespräch
Jetzt noch anmelden >>>

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06. April 2010
Briefwahl online beantragen

Erftstadt. Ab sofort können Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl auch online beantragt werden. Die Stadt Erftstadt bietet zu diesem Zweck ein Formular an, das über eine sichere SSL- Verbindung gesendet wird.

Hier gehts zum Formular >>>

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02. April 2010

Anfrage zu AST
Offenbar sind Änderungen zum 1. Juli geplant. Ich will wissen was, denn ich habe starke Zweifel am Sinn des Ganzen.

Erftstadt. Ich habe von Planungen gehört, das Anruf-Sammel-Taxi (AST) zum 1. Juli 2010 neu zu organisieren. Es soll offenbar eine einheitliche Rufnummer und Zentrale in Kall für den gesamten RVK-Bereich geschaffen werden.

Um zu erfahren, was tatsächlich geplant wird, habe ich dem Bürgermeister in einer Ratsanfrage einige Fragen gestellt >>>

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APRIL --- APRIL

Für alle, die reingefallen sind und mich nach dem Verstand gefragt haben:
Ruhe bewahren und einen Blick in den Kalender riskieren ;-)

01. April 2010
Haushaltssanierungssteuer: Wer seine Stadt liebt...
Neue Steuer soll aus Haushaltstief helfen. Falschparken: € 100,-

Erftstadt. Der Haushalt ist verabschiedet und viele schmerzliche Entscheidungen wurden getroffen. Einen Satz habe ich während der Diskussionen immer wieder gehört: "Dann erhöht doch allen die Steuern.".

Ich habe mir das durch den Kopf gehen lassen und heute den Antrag gestellt die Gebühren für "Falschparken", "zu langes Parken" und "Parken ohne Parscheibe" in Erftstadt drastisch auf € 100,- zu erhöhen. Wenn pro Tag 30 Parker erwischt würden, hätten wir eine zusätzliche Million zur Verfügung. Bei 60 Knöllchen wären es schon 2 Millionen. Ich fordere daher in meinem Antrag auch zusätzliche Politessen. Die sind ihr Geld wert!

Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben absichtlich falsch zu parken und der Stadt damit etwas Gutes zu tun. Mit dem nächsten Müllkalender könnten auch Formulare mit ausgegeben werden, mit denen Bürger sich freiwillig ein Knöllchen verpassen lassen und dabei sogar angeben können, wie viel Strafe sie zahlen wollen.

Die ersten Reaktionen aus der Stadtverwaltung waren sehr positiv. Das Echo aus der Spitze des Rathauses stimmt mich zuversichtlich, dass wir bald ein Mittel haben, um unseren Haushalt unter Kontrolle zu bringen.

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30. März 2010
Angela Merkel
kommt nach Hürth
Infos gibts am Bürgertelefon der CDU Rhein-Erft 0800 2387378 (gebührenfrei)

Nachdem im letzten Sommer Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Frechen vor 2000 Menschen gesprochen hat, kommt nun unsere Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende nach Hürth ins Feierabendhaus.

Neben der Kanzlerin werden weitere Prominente CDU-Größen erwartet.

Jeder Bürger hat die Möglichkeit vorbeizukommen und ist gerne gesehen.

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18. März 2010
Diskussion zur Ortsumgehung Friesheim
Ich bin kein Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses. Von daher gebe ich hier die Pressemitteilung der CDU zum Thema wieder. Die Kollegen haben das Thema gut vertreten.

Friesheim. In der gestrigen Stadtentwicklungsausschusssitzung der Stadt Erftstadt wurde der Antrag der SPD behandelt, 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für eine Ortsumgehung für Friesheim einzusetzen.

Grundsätzlich hat die CDU-Fraktion großes Verständnis für die Verkehrsbe-lastung der Anwohner auf der Weilerswister Straße, allerdings sollten den Bürgern seriöserweise keine falschen Hoffnungen gemacht werden, so die CDU-Sprecherin Carla Neisse-Hommelsheim. Die CDU plädiert für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, die die Einhaltung Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Weilerswister Straße sicherstellen.

Die Stadt Erftstadt ist nicht Baulastträger der Landesstraße 33 und eine derartige Studie muss nach dem Verursacherprinzip von denen bezahlt werden, die für diese Straße die Verantwortung tragen und später auch den Bau bezahlen müssen.

Daher schlägt die CDU-Fraktion vor, dass die Verwaltung sich bemüht, die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie über den zuständigen Straßenbaulast-träger zu erzielen. Die Diskussion über eine mögliche Umgehung von Friesheim ist durch die neue BAB-Ab- und Auffahrt in Weilerswist-Neuheim entstanden und folgerichtig muss mit dem Land bzw. Bund über eine Lösung diskutiert werden. Bis jetzt liegt hierzu keine schriftliche Stellungnahme des zuständigen Landesbetriebs Straßen NRW vor, in der Angaben zur Realisierung und Finanzierung einer Umgehung gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund kann eine finanzschwache Kommune keine neuen freiwilligen Aufgaben schultern, eine solche Entscheidung ist nach § 82 Gemeindeordnung NRW unzulässig und muss von der Kommunalaufsicht beanstandet werden, so die CDU-Sprecherin Carla Neisse-Hommelsheim.

Auch in der Sache sprechen viele gewichtige Gründe gegen die von der SPD-Stadtverordneten Claudia Siebolds präferierten Trassenführung, die durch das Landschaftsschutzgebiet Rotbachaue, einem gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet, und um ¾ des Ortes herumgeführt werden soll
(Vorlage V 436/2008).

Carla Neisse-Hommelsheim: „Die CDU spricht sich dagegen aus, ein Problem an einer Stelle A in Friesheim auf eine andere Stelle B in Friesheim zu verlagern. Eine Entlastung an der Weilerswister Straße kann nicht durch eine neue Belastung im Südwesten von Friesheim an der Zülpicher Straße, Borrer Straße und Gippenzaun gelöst werden, denn dann bleiben die Probleme ja unterm Strich bestehen“.

„Ich verstehe die Anwohner der Weilerswister Straße, da ich selber in der Nähe an der Graf-Emundus-Straße wohne.“, so die Sachkundige Bürgerin von der CDU, Erika Simons. „Aber der Vorschlag der SPD löst das Problem nicht. Vielmehr wären hinreichende Verkehrskontrollen zu schnell fahrender Fahrzeuge und die Aktivierung des „Starenkasten“ dort sehr hilfreich und würden die derzeitigen Probleme erheblich vermindern“.

Das ehemalige Ratsmitglied der CDU, Friedrich Schäfer, schlägt darüber hinaus eine überörtliche Verkehrsleitung vor, sodass die Fahrzeuge, die aus der Dürener Umge-bung durch Friesheim fahren wollen, bereits auf die Schnellstraße bei Zülpich gelenkt werden, um so auf die A1 zu gelangen. Das würde kurzfristig und kostengünstig realisierbar sein. Friedrich Schäfer: Ich habe auch unterschiedliche Routenplaner für LKW untersucht und festgestellt, dass ausnahmslos alle die Strecke über Friesheim vermeiden, wenn die „wirtschaftlichste“ Route gesucht wird.

Deshalb schlug die Koalition detaillierte Untersuchungen durch die Verwaltung im Benehmen mit dem Nachbarkreis Düren und dem Rhein-Erft-Kreis vor. Diese Lösungen könnten bis zur Freigabe der Autobahnzufahrt in Weilerswist-Neuheim erarbeitet werden.

Nach eingehender Diskussion hielt die SPD dennoch an ihrem Antrag fest, 20.000 Euro für die Vergabe der Machbarkeitsstudie auf Kosten der Stadt einzusetzen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Die konstruktiven Vorschläge der CDU zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Weilerswister Straße wurden vom Vorsitzenden der SPD nicht aufgegriffen. Die CDU wird hierzu in Kürze einen entsprechenden Antrag einbringen.

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16. März 2010
Sanierung Niederweg / Auf dem Kreuzberg
Einladung zur Anwohnerversammlung

Friesheim. Die Anwohnerversammlung findet am Mittwoch, 24. März um 19 Uhr im Alten Gasthaus (Graf-Emundus-Str.) statt.
(siehe auch Beitrag vom 07. März 2010)

Einladung als PDF zum Download >>>

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15. März 2010
Missa Katharina begeisterte Publikum
Benefizkonzert für Erper Orgel

Der Musikverein Friesheim freut sich über den Erfolg der ersten Aufführung der Missa Katharina in Erftstadt. Das Konzertblasorchester hat 3 Erftstädter Chöre mit über 100 Sängern und die Sopranistin Stefanie Breuer bei einem Benefizkonzert in der Erper Pfarrkirche St. Pantaleon begleitet. >>>

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14. März 2010
Anfrage zu rechter Propaganda
Seit einigen Tagen sieht man im gesamten Stadtgebiet rechtsradikale Grafitis, Aufkleber und Hinweise auf einen Neonaziaufmarsch in Stolberg

Erftstadt.In den letzten Tagen sind in Erftstadt vermehrt rechtsradikale Parolen (z.B. „NS JETZT“) und Hinweise auf den Neonaziaufmarsch in Stolberg mit dem verharmlosenden Titel „www.trauermarsch-stolberg.de“ geschmiert worden. Hinzu kommen Aufkleber aus der rechten Szene mit eindeutigen Inhalten und Forderungen.

Davon sind auch viele städtische Gebäude und Einrichtungen betroffen. Der Bahnhof, unsere Schulzentren, Bushaltestellen, uvm. wurden verunstaltet und mit rechtsextremer Propaganda besprayt oder beklebt.

Hierzu habe ich dem Bürgermeister zwei Fragen gestellt:

1. Hat die Stadt in dieser Sache Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt oder wird sie dies noch machen?
Es handelt sich definitiv um ein Vergehen gemäß § 303 StGB (Sachbeschä-digung). Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob die Täter sich nicht auch der Volkverhetzung nach § 130 StGB schuldig gemacht haben.

2. Werden die Schmierereien zeitnah entfernt, bzw. ist das bereits geschehen oder in Auftrag gegeben?
Der entstandene Schaden, wird finanziell nicht unerheblich sein. Die Schadens-höhe sollte auf jeden Fall geklärt werden, für den Fall, dass die Täter ermittelt werden können.

Die Anfrage als PDF zum Download >>>

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12. März 2010
Viele Fragen zur neuen Abwassergebührenberechnung
Beispieltabelle zum Abwassersplitting

Erftstadt. Seit mehreren Wochen bekomme ich Nachfragen zum neuen Abwassersplitting in Erftstadt. Wir müssen (Urteil OLG Münster) künftig die Abwassergebühren differenzierter berechnen als zuvor. Zukünftig werden das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser einzeln berechnet.

Große Haushalte mit wenig versiegelter Flache profitieren davon. Kleine Haushalte mit viel versiegelter Fläche müssen mehr zahlen. Die Einnahmen der Stadt steigen dadurch nicht. Die Gebühren sind jetzt nur anders verteilt.

NACHTRAG I, weil Fragen aufkamen: Bei der gelben Spalte ist nicht die Grundstücksgröße gemeint, sondern die versiegelte Fläche. Also alles, was kein Gras, Teich, Baum, etc. ist. (Die PDF-Datei ist einem Vortrag der Stadtwerke zum Thema entnommen.)

Beispiel:

Ausführliche Tabelle im PDF zum Download >>>

Weitere Infos finden Sie auf der Homepage der Stadtwerke:
http://www.stw-erftstadt.de/abwasser.html

Nachtrag II: Merkblatt zur Niederschlagswasserbeseitigung >>>

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09. März 2010
Bäderlandschaft in Erftstadt
Das will die CDU:

Erftstadt. Ausgehend vom Abschlussbericht eines von der Stadt beauftragten Gutachters zu den Entwicklungsperspektiven der Schwimmbäder in Erftstadt, hat sich die CDU-Fraktion einstimmig dafür entschieden:

1. Der Ausbau des Lechenicher Freibades mit Freibadsanierung und Umbau in ein Kombibad (zusätzliches Hallenbad, kein Spaßbad) wird angestrebt und langfristig umgesetzt.

2. Das Kierdorfer Freibad wird sofort geschlossen, es sei denn es findet sich ein Betreiber (z.B. ein Verein), der das Bad ohne städtische Zuschüsse übernimmt und betreibt.

3. Das Lehrschwimmbecken in Bliesheim wird sofort geschlossen und der Sanierungskostenansatz von € 750.000,- gestrichen.
Erklärung: Das Bliesheimer Schwimmbad ist das älteste in Erftstadt. Die Betriebs-kosten sind aufgrund des maroden Zustandes mit € 77.500 (u.a. Wasser 42.000, Strom 8.500 und Gas 24.500) fast 3-mal so hoch wie in Erp mit rund € 28.000 (u.a. Wasser 9.000, Strom 5.800 und Gas 11.500).

4. In Erp bleibt das Lehrschwimmbecken geöffnet bis Sanierungskosten anfallen (nicht bei kleinen Reparaturen) oder das Kombibad in Lechenich (Punkt 1.) fertig gestellt ist.

Das Hallenbad in Liblar und die Seen in und um Erftstadt sind nicht betroffen. Mit den vorgenannten Punkten steigen wir ins strukturelle Sparen in Erftstadt ein, was wegen der Haushaltslage erforderlich ist.

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07. März 2009
Sanierung Niederweg / Auf dem Kreuzberg
Straßenausschuss hat sich für ein Ausbaumodell ausgesprochen, dass von Verwaltung und Planern favorisiert wird.

Erftstadt-Friesheim. Auf einer Bürgerversammlung werden die nun beschlossenen Ausbaupläne noch einmal vorgestellt werden. An dieser Stelle möchte ich Sie aber schon über die entscheidensten Punkte informieren.

Die Straßen sollen zweispurig (6m) bleiben. Busse werden die Strecke weiterhin nutzen. Keine Alternative konnte überzeugen. Die Bushaltestelle "Kirche" wird wenige Meter Richtung Weilerswisterstraße verlegt.

An der westlichen Seite wird der Bürgersteig konstant 2 m Breite haben. Dadurch kommt es zwischen Bolzengasse und Feuerwehr zu einer Engstelle, die nur einspurig auf Sicht befahrbar sein wird. Hier gibt es zwei Ausbaualternativen, die auf der Bürgerversammlung vorgestellt werden.

Es soll einen niedrigen Bordstein mit einigen Ausnahmen geben, wo verkehrbedingte und bauliche Gründe vorliegen.

Durch den Ausbau fallen mind. 6 Parkplätze weg. Inbesondere auf der Strecke rund um die Bolzengasse, zwischen Kreissparkasse und Feuerwehr wird es eng werden. Ich habe daher bereits mehrere Parkplatzvarianten beantragt. Die Verwaltung schlägt nun den Ausbau eines Parkplatzes für 5 Autos gegenüber der Kreissparkasse vor. Zu dem Thema gibt es aber noch einen Ortstermin, weil auch die Feuerwehr Platzprobleme hat und ggf. auch hinter dem Feuerwehrhaus noch ein Parkplatz entstehen könnte. Mir ist es wichtig, dass wir uns mit der Sanierung keine neuen Probleme schaffen. Schon jetzt ist das Stück ein Nadelöhr und es soll nicht noch schlimmer werden.

Die Gehwegplasterung ist, wie ich finde, ansprechend. Stellflächen für PKW werden mit einem farblich abgehobenen Stein gekennzeichnet.

Sobald der Ausbau genehmigt und Fördergelder bewilligt wurden, möchte die Verwaltung beginnen. Das soll im Herbst 2010 sein. Gleichzeitig wird auf einer Länge von 170 m das Kanalsystem erneuert, weil es marode ist.

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06. März 2009
Leider auch Kürzungen im Jugendbereich
Junge Union: "Wenn wir anderen 20 Prozent kürzen, streichen wir uns selbst 100 Prozent."

Erftstadt. Der Jugendverbände in Erftstadt müssen eine Kürzung verkraften. Wie in fast allen Bereichen, haben wir auch bei den Trägern der freien Jugendhilfe weitestgehend 20%-Kürzungen vorgenommen und sind damit den Sparempfehlungen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung gefolgt.

Das tut weh und das haben wir auch nicht gerne gemacht. Aber unsere Haushaltslage macht vor kaum einer Einrichtung in Erftstadt halt. Um ein Zeichen zu setzen, haben wir unseren eigenen Zuschuss für die politischen Jugendorganisationen komplett gestrichen.

Zur Pressemitteilung der Jungen Union >>>

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05. März 2009
Kitabeiträge neu beschlossen
Beiträge für unter 2-jährige werden gesenkt, Essensgeld bleibt bei 2,50 €, Kitabeiträge für Familien mit Einkommen über 70.000 € steigen

Erftstadt. Am Mittwochabend wurden vom Jugendhilfeausschuss (JHA) zahlreiche Beschlüsse über unsere Kindertagesstätten gefasst:

Seit 10 Jahren wurden die Kita-Gebühren nicht mehr erhöht. Und auch diesmal wurden die Gebühren nur für Familen mit einem Jahreseinkommen ab 70.000 € erhöht. Die Gebühren für unter 2-jährige Kinder wurden generell an die der älteren Kinder angeglichen und somit deutlich gesenkt. Wir wollen, dass Eltern nach der Elternzeit schnell wieder arbeiten gehen können und nicht durch hohe Gebühren davon abgehalten werden.

Zukünftig werden die Gebühren zudem gerechter berechnet. Bisher gab es ein Stufenmodell, dass in 12.500 € Schritten (Jahresgehalt) die Beiträge für Familien bestimmen. Ein Monatsgehaltsunterschied von 1.000 € ist aber sehr groß und uns erschien das System damit ungerecht. Die Kitabeiträge werden daher künftig in 3.500 € Schritten (Jahresgehalt) berechnet. Die höchste Stufe wird ca. 85.000 € sein. Der teuerste Beitrag wird für 45 Stunden in der Woche 358 € sein. Die tatsächlichen Kosten eines Kitaplatzes liegen je nach Alter des Kindes und Gruppenform bei 600 bis über 1000 €.

Der Essensbeitrag für Kinder, die in der Kita essen, wird nicht wie vom Bürgermeister vorgeschlagen erhöht, sondern bleibt bei 2,50 € pro Mahlzeit.

Am Rande und während der Sitzung gab es Proteste, wegen der Beitrags-erhöhungen für Familien mit einem hohen Jahreseinkommen. Der Stadtel-ternrat, einige Eltern und die Gleichstellungsbeauftragte hatten sich gegen den Vorschlag gestellt, der vom Ausschuss aber sehr einmütig beschlossen wurde.

Auf zwei Kritikpunkte möchte ich an dieser Stelle eingehen:

Zum einen wurde kritisiert, dass durch die Erhöhung die Gehälter der Mütter aufgefressen würden und sich das Arbeiten nicht mehr lohne.
Die Kitagebühren orientieren sich am Gesamteinkommen der Familien. Also nicht nur von der Mutter, sondern auch vom Vater. Die Ansicht, dass Mütter nur arbeiten gehen, um die Kitabeiträge zu finanzieren ist meiner Meinung nach sehr antiquiert und nicht mehr zeitgemäß. Wenn das so wäre und das in der Kritik implizierte Bild der klassischen Hausfrau und Mutter stimmte, könnten wir sofort den Ausbau unserer Kitas stoppen.

Frauen wollen arbeiten gehen und sie sollen es auch tun können. Wenn dadurch dann ein höheres Jahreseinkommen erwirtschaftet wird und die Beitragshöhe dadurch steigt, ist das eben so. Ich kann das vertreten und der JHA insgesamt auch, wie das Abstimmungsergebnis gezeigt hat.

Ein anderer Kritikpunkt war, dass auf Kosten der Eltern der Haushalt saniert würde und gar nicht klar sei, was mit dem Geld geschehe.
Die Kosten für unsere Kitas belaufen sich auf ca. 3,9 Millionen Euro. Die Einnahmen sind 2,1 Millionen Euro. Mehr muss man dazu nicht sagen. Wer guten Willens ist, wird nicht weiter behaupten, die Stadt würde Elternbeiträge zweckentfremden. Zu den Kosten eines Kita-Platzes habe ich in einem vorherigen Absatz bereits etwas gesagt.

Grundsätzlich möchte ich auch betonen, dass uns der Stadtelternrat im letzten Jahr noch ausdrücklich gelobt hat für unsere vorbildliche Kita-Landschaft in Erftstadt. Wir haben objektiv bereits eine gute Abdeckung an Kita-Plätzen und bauen kontinuierlich aus. An vielen Beispielen erfahre ich immer wieder, dass unser System funktioniert. Die meisten Probleme, die ich als Stadtverordneter erlebe, beruhen auf Missverständnissen, die man zum Glück jedes Mal leicht regeln kann. Jedes 3-jährige Kind bekommt in Erftstadt schon jetzt einen Platz im Kindergarten. Und wir optimieren weiter. Dadurch steigen auch die Kita-Kosten kontinuierlich. Die höheren Kosten stellen wir nicht den Eltern in Rechnung, sondern belasten damit die Allgemeinheit. Die jetzt beschlossene Aufstockung der Gebührenstufen bei hohen Einkommen betrifft in ganz Erftstadt etwa 100 Familien. Es ist also keine Erhöhung für einen Großteil der Familien.

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01. März 2009
Wahlhelfer gesucht
Bei Interesse können Sie sich gerne an mich wenden.

Erftstadt. Die Landtagswahl in NRW am 9. Mai wirft nicht nur im Vorwahlkampf ihre Schatten voraus.

Für die Landtagswahl sucht die Stadt Erftstadt für die Wahllokale Bürgerinnen und Bürger die bereit sind, die Stadtverwaltung als Mitglied in einem Wahlvorstand bei einem oder mehreren Terminen zu unterstützen. Jede Helferin und jeder Helfer im Wahlvorstand erhält für den jeweiligen Wahlsonntag eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 €.

Wenn Sie Interesse oder Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden >>>

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26. Februar 2010
"Auch die Stadt muss Integration wollen"
Antrag zu fremdsprachigen Kleinkinderbüchern wurde behandelt

Erftstadt. Die Sachlage ist klar: Nur wenn eine Kind eine Sprache richtig lernt, kann es Verständnis für diese entwickeln und so andere Sprachen leicht(er) lernen.

Für Eltern mit Migrationshintergrund bedeutet das, dass sie Ihren Kindern ihre eigene Muttersprache in den ersten lebensjahren beibringen sollen. Nur so ist es möglich, ab dem Kindergarten auch Deutsch richtig zu lernen. Leider ist das in der Vergangenheit oft anders praktiziert worden mit dem Ergebnis, dass viele Kinder weder die Muttersprache ihrer Eltern noch Deutsch richtig beherschen.

Der "Runde Tisch Integration" der Stadt war sich der Tatsache bewusst: Fachleute, Erzieherinnen, usw. sahen den Bedarf, dass unsere Stadtbücherei sich einen Bestand an fremdsprachigen Kleinkinderbüchern zulegen sollte. Über das Vorlesen und Mitlesen entwickeln Kinder nun mal ein Gespür für Sprache. Eine Mutter berichtete im Ausschuss, wie schwer es gewesen sei, für ihr Kind französische Kleinkinder-Literatur zu beschaffen.

Ich habe das dann in einem Antrag gemeinsam mit meiner Kulturausschussvorsitzenden und Ratskollegin Heidi Haupt in einem Antrag entsprechend gefordert.

Ergebnis: Die Stadt wird zunächst in einer Testphase Bücher aus Brühl leihen, um festzustellen, on Bedarf besteht. Sobald es Bücher gibt, sollen die Kitas für das neue Angebot werben und es bekannt machen. Darüber hinaus haben wir beschlossen, im Haushalt einen Sperrvermerk auf 5 % der Mittel zur Neubeschaffung von Büchern zu legen. Damit haben wir unseren Willen ganz klar gemacht: Politik möchte das Thema einstimmig anstoßen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach einer kurzen Testphase das Geld in die Hand nehmen werden.

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26. Februar 2010
Persönliches Statement: Musikschuldebatte ist konstruiert und ohne Grundlage
Kulturausschuss musste ohne Grund über Schließung der Musikschule diskutieren. Mich hat das persönlich sehr geärgert.

Erftstadt. Das politische Arbeit kritisch hinterfragt werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Das Politiker sich Proteste gefallen lassen müssen, ist es ebenso.

Wenn aber von leitenden städtischen Mitarbeitern Protest organisiert und konstruiert wird, sieht das Ganze schon anders aus.

Am vergangenen Mittwoch tagte der Kulturauschuss. Unter den rund 20 Tagesordnungspunkten ging es unter anderem um eine von der Verwaltung (also der Musikschulleitung) neu vorgeschlagenen Gebührensatzung für die Musikschule und um die Wahl des Musikschulbeirates. Dieses beratende Gremium tagt ca. 4 Mal im Jahr in der Musikschule und befasst sich mit den Belangen der Schule. Ihm gehören Schüler- und Elternvertreter, sowie Bürgern, die von Parteien entsandt werden (keine Stadtverordneten, wir dürfen da nicht rein, müssen aber über die Musikschule entscheiden) und die Musikschulleitung an.

CDU/FDP wollten dieses Gremium in der jetzigen Form ursprünglich nicht weiterführen. Wir wollten, dass Eltern- und Schülervertreter ständige Gäste des Kulturausschusses werden, wo sie dann direkt an den Debatten hätten teilnehmen können. Wir wollten einen unmittelbaren Kontakt zur Politik herstellen.

Das wurde dann so umgedeutet, dass wir die Musikschule schließen wollten. Der Druck auf uns wurde sehr stark. Aus der ursprünglich sehr guten Idee, wurde uns ein Strick gedreht. Ohne, dass jemand überhaupt ´jemals über eine Schließung der Schule nachgedacht hat, wurde behauptet, dass sei der erste Schritt zur Auflösung des Gremiums. Hinzu kam, dass der FDP-Koalitionspartner (leider) laut über eine Aufteilung der Schule auf andere städtische Gebäude nachgedacht hat.

Dies geschah vor dem Hintergrund, dass das jetzige Gebäude in der Heidebroichstraße nicht zu halten sein wird. Das Gebäude wird über kurz oder lang durch den Erftsprung (Kohleabbaufolge) nicht mehr nutzbar sein. Derzeit wird zwar noch davon ausgegangen, dass das Gebäude 30 Jahre sicher benutzbar ist, aber alle Fraktionen sind sich der Situation voll bewusst und wollen von dem jetzigen Standort weg. Es macht für uns keinen Sinn mehr dieses Gebäude mittelfristig zu sanieren und zu erhalten. Das wäre rausgeschmissenes Geld, so Schade wie das ist. Aber der Erftsprung ist nicht wegzudiskutieren.

Am vergangenen Montag bekam ich eine E-Mail von einem leitenden Angestellten der Musikschule weitergeleitet, in der er seine Schüler aufforderte, gegen die von den "Regierungsparteien" offensichtlich "konkret vorbereiteten Pläne" zu protestieren. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich stinksauer, über diese Unterstellung war und intern auch entsprechend sehr sehr deutlich geantwortet habe. Als Grundlage für diese Behauptung dient nämlich kein Antrag von CDU oder FDP, sondern ein Leserbrief des ehemaligen Schulleiters, der das einfach mal behauptet hat. Die Musikschulleitung nimmt das auf und organisiert Protest.

Für 17 Uhr wurden Schüler und Eltern dann am Mittwoch ins Rathaus bestellt um gegen die Schließung und Zerschlagung der Schule zu protestieren. Die Sitzung beginnt zwar erst um 18 Uhr, aber um 17 Uhr war bereits Stimmung (ich war zufällig früher da). Die ersten Eltern die kamen, wussten nicht mal, warum sie da waren.

Die Schulleitung teilte im persönlichen Gespräch (unter Zeugen) mit, sie dürfe ja nicht mit der Politik sprechen. So eine dumme, plumpe und unverschämte Antwort, verdient keine weitere Erörterung. Wenn das so wäre, könnten wir die Arbeit ja komplett einstellen. (Das interne Handbuch der Verwaltung mit allen Telefonnummern auch aus der Politik, werde ich bei nächster Gelegenheit auch mal ins Sekreteriat der Musikschule bringen.)

Die Sitzung verlief dann friedlich. Die Tatsache, dass die Musikschulleiterin unter "Mitteilung der Verwaltung" (fester Tagesordnungspunkt), ihre Chance sah, ein persönliches Statement für den Erhalt der Musikschule abzugeben, zeugt von der enormen Dresitigkeit mit der hier vorgegangen wurde. Politik kann unter diesem Punkt nämlich nicht antworten. Diskussion ist nicht möglich, nach unserer Geschäftsordnung.

Schüler und Eltern hatten das Gefühl für ihre Muikschule kämpfen zu müssen. Politik war mal wieder der Böse. Diesmal aber völlig ohne Grund! Ich habe ein gutes Verhältnis zur Musikschule und halte sie für absolut erhaltenswert. Zur Musikschulleitung habe ich kein Vertrauen mehr. Das steht für mich fest. Und ich werde mich in diesem Punkt auch keiner Fraktionsdisziplin mehr unterwerfen lassen, sollte es verlangt werden. Die Leitung hat ihre Position missbraucht. Das ist ein Skandal. Öffentlich diskutieren kann man das zum jetzigen Zeitpunkt nicht: Dann droht uns wieder die Schließungsdebatte.

Mir war es aber wichtig, meine Position deutlich kundzutun.

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22. Februar 2010
Google Streetview Erläuterungen zum Widerspruch
Die Stadtverwaltung stellt ein Infoblatt zur Verfügung.

Erftstadt. Google Streetview startet bald in Deutschland. Viele Bürger wollen aber nicht, dass ihr Wohnhaus oder sie selber gefilmt, bzw. im Internet veröffentlicht werden.

Ich habe in der letzten Ausschuss-Sitzung für öffentliche Ordnung und Verkehr darum gebeten, dass die Stadt Informationen zur Verfügung stellt.

Das Infoblatt zum Download >>>

Homepage der Stadt Erftstadt / Öffentliche Ordnung >>>

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22. Februar 2010
Breitband-Fragebogen: Ergebnisse sind da
Stadtverwaltung: "Eine Unterversorgung der Ortsteile Bliesheim, Erp, Friesheim sowie Gymnich mit einer Bandbreite von unter 1 Mbit/s wurde festgestellt."

Erftstadt. Das Ergebnis ist erwartungsgemäß eindeutig. Über 90 % der Nutzer sind unzufrieden UND über 80 % zeigen sich wechselbereit.

Gemeinsam mit dem Gutachter Dr. Jürgen Kaack von der STZ Consulting Group wird nun die Ausschreibung vorgenommen. Auf dieses Ergebnis bin ich dann sehr gespannt. (Die Ausschreibung wird im März rausgehen.)

Unabhängig vom Ausschreibungsergebnis, steht für mich fest: Ich werde auf eine nachhaltige Lösung bestehen. Wir bekommen nicht auf Anhieb 30 Mbit/s-Leitungen (oder noch mehr), aber wenn wir jetzt investieren, muss es über die nächsten Jahre möglich sein, die Struktur Schritt für Schritt weiter auszubauen.

Hier ist die PM der Stadtverwaltung im Download >>>

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12. Februar 2010
Renovierung der Turnhalle verzögert sich
Wegen des harten Winters verzögern sich die Arbeiten

Erftstadt-Friesheim. Sollten es die Witterungsverhältnisse zulassen, werden die Arbeiten ab den 22.02.2010 wieder aufgenommen, hat mir die Verwaltung heute mitgeteilt.

Die Bauzeit verlängert sich um ca. 4 Wochen, so dass die Halle voraussichtlich ab den 06.04.2010 für den Schulbetrieb und für den SC Friesheim wieder zu Verfügung steht.

Die Turnhalle bekommt neue Fenster und das Dach wird erneuert.

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04. Februar 2010
Jugendhilfeausschuss hat getagt
U.a. wurden die Öffnungszeiten der Kitas in Erftstadt beschlossen, Spielplätze werden in Erftstadt behindertengerecht konzipiert und barrierefrei ausgebaut und der Familiendienst soll einen neuen Mitarbeiter bekommen, der Familien hilft, die diese benötigen.

Erftstadt-Borr. Gestern tagte der Jugendhilfeausschuss nicht ohne Grund ausnahmsweise im kleinsten Stadtteil Erftstadts.

Zum einen besichtigte der Ausschuss ein neues Kinderheim (siehe nächster Artikel) und zum anderen stand auch die Kita Borr auf meinen Antrag hin auf der Tagesordnung. Eine Stunde vor Beginn des Auschusses konnten alle Interessierten bei einer Führung durch die eingruppige Einrichtung einen Eindruck vom Kindergarten machen. Die Kita ist auf 20 über 3-jährige Kinder und 5 unter 3-Jährige ausgerichtet.

Ich hatte beantragt, den Mietvertrag über das ehemalige alte Pfarrhaus mit der Kirchengemeinde rechtzeitig zu verlängern. Da der Vertrag noch 3 Jahre läuft, lehnt die Verwaltung die jetzige Verlängerung ab. Es wurde aber deutlich, dass fest mit der Einrichtung geplant wird. CDU, SPD und Grüne gaben einheitlich zu Protokoll die Kita auch über 2013 hinaus erhalten zu wollen. Ende 2011 werde ich erneut einen Antrag zum Thema stellen.

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04. Februar 2010
Kinderheim in Borr eröffnet
Der Artikel aus dem Kölner Stadt Anzeiger ist sehr gut und informiert umfassend >>>

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04. Februar 2010
Fraktionen auf die Couch?
Grüne beantragen Mediation um Konflikte im Rat zu lösen

Erftstadt. Zuerst dachte ich: "Guter Witz!". Dann aber kamen bei mir Zweifel: "Recht haben sie ja, das Klima im Rat ist bisweilen frostig."

Aber: Man darf nicht vergessen, dass unser politisches System den Streit zwingend vorsieht. Die Parteien sollen sich streiten. Sie sollen für ihre Ideen und Konzepte kämpfen. Von vielen Bürger höre ich immer wieder "nun rauft Euch doch mal zusammen" und in diese Harmonie-Falle sind auch die Grünen in Erftstadt mit ihrem Antrag getappt.

Der Wettbewerb der Parteien in unserer Demokratie sieht die Auseinander-setzung zwingend vor. Wir müssen uns streiten, weil es die EINE Lösung nicht gibt. Mit unser jeweiligen Politik zeigen wir unser Profil und grenzen uns von den anderen ab. Der Wähler entscheidet dann am Wahltag, wem er sein Vertrauen schenkt. Wie sollte er das machen, wenn wir uns immer einig wären?

Wir brauchen keinen Mediator. Es würde aber manchesmal hilfreich sein, wenn wir uns mehr bewusst würden, dass alle vier im Rat sitzenden Parteien letzt-endlich das Beste für die Stadt und die Bürger wollen. In der Sache müssen wir aber hart diskutieren und uns auch streiten dürfen.

Die Demokratie lebt von Streitkultur!

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01. Februar 2010
DSL-Fragebogenaktion: Guter Rücklauf
Der Bedarf an mehr Breitband ist offenbar enorm

Erftstadt. Nach gut 14 Tagen sind bereits je nach Ortsteil 20-30 % an Fragebögen zurück gekommen. Im Rathaus beginnt man jetzt langsam mit der Auswertung.

Wer noch nicht geantwortet hat, dem kann ich nur empfehlen noch bis Ende der Woche zu antworten. Je mehr es werden, je eindeutiger wird das Ergebnis!!!

Fragebogen für FRIESHEIM zum Download >>>

Pressemitteilung der Stadt >>>
Bögen für Erp, Bliesheim und Gymnich finden Sie auf der Homepage der Stadt Erftstadt >>>

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28. Januar 2010
Ergebnisse der gestrigen Ratssitzung
Die gute Nachricht: Wasserpreis für die südliche Erftstadt sehr günstig

Erftstadt. Die Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung war verhältnismäßig kurz, die zu behandelnden Themen hatten es zum Teil aber in sich:

Sportplatzneubau Lechenich: Aus dem Konjunkturpaket II wird ein neuer Rasenplatz in Lechenich für 1,1 Mio. Euro gebaut. Der neue Platz wird dieses Jahr noch gegenüber des Freibades entstehen. Der Neubau ist notwendig, weil zum einen der alte Ascheplatz mittelfristig für die Erweiterung des Schulzentrums weg muss und zum anderen schon heute Platzmangel besteht. In einem ersten Schritt wird nun ein Rasenplatz gebaut, der dann aber flexibel erweiterbar (Laufbahn, Leichtatlethik, etc.) ist.

Haushalt: Die Haushaltlage der Stadt Erftstadt ist übel. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt beläuft sich auf 133.000.000 Euro. Der Bürgermeister hat nun seinen Haushaltplanentwurf vorgelegt. Der Entwurf sieht eine weitere Neuverschuldung in zweistelliger Millionenhöhe vor. Die Wirtschaftskrise hat auch Erftstadt härter getroffen, als zunächst vermutet. Die CDU Fraktion wird im Februar in Klausur gehen, um weitere Schritte festzulegen. Ich persönlich finde es unverantwortlich, dass die Stadt schon heute jeden Tag 16.000 Euro Zinsen zahlen muss und diese emensen Summen nur noch durch erneute Kreditaufnahme aufbringen kann.

Resolution gegen Rechtsextremismus: Die Stadtverwaltung hat es nach 9 Monaten geschafft, die im Frühjahr 2009 verabschiedete Resolution gegen Rechtsextremismus an alle Erftstädter Gast- und Versammlungsstätteninhaber zu verschicken. Durch meine Anfrage bzgl. einer Neonaziveranstaltung in Gymnich kam heraus, dass das noch nicht geschehen war.

Wasserpreis: Das Verbandswasserwerk Euskirchen hat seinen Wasserpreis NICHT erhöht. Die Orte Bliesheim, Borr, Erp, Friesheim, Niederberg und Scheuren haben einen "beneidenswert niedrigen Frischwasserpreis zu zahlen", stellte der Bürgermeister fest.

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19. Januar 2010
DSL-Versorgung: Fragebogen an Bürger
Liebe Friesheimer, bitte nehmen Sie an der Aktion teil, wenn Sie mehr Breitband haben möchten.

Erftstadt. Die Stadt Erftstadt fragt in diesen Tagen Ihre Bürger, ob Sie bereits einen Breitbandanschluss haben und welchen sie zukünfig wollen. Es ist sehr wichtig, dass die Fragebögen an die Stadt zurück geschickt werden. Niemand geht einen Vertrag o.ä. ein, wenn er den Bogen unterschrieben an die Stadt zurückschickt.

Je mehr Bürger antworten, je eindeutiger wird die Tatsache, dass wir im ländlichen Raum unterversorgt sind und größeres Breitband benötigen. Ich sehe die große Gefahr, dass wenn zu viele Leute davor zurückschrecken, namentlich abzustimmen, am Ende erklärt wird, es gäbe doch gar kein Interesse. Deshalb bitte ich Sie nochmal: Stimmen Sie ab, schicken Sie den Bogen ausgefüllt zurück.

Fragebogen für FRIESHEIM zum Download >>>

Pressemitteilung der Stadt >>>
Bögen für Erp, Bliesheim und Gymnich finden Sie auf der Homepage der Stadt Erftstadt >>>

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14. Januar 2010
Jugendberatung Mobilé bietet Gruppenleiterschulung an
In den Osterferien gibt es eine Schulung für 20 Personen, ab 16 Jahren, im Jugendzentrum Köttingen. Weitere Infos >>>

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13. Januar 2010
Konzerte von Friesheim, Köln bis London
Musikverein Friesheim hat dichtes Jahresprogramm

Friesheim. Für das laufende Jahr hat sich der Musikverein Friesheim ein strammes Programm gegeben. Das Konzertblasorchester wird nicht nur, wie gewohnt ein Jahreskonzert am 9. Juli und Adventskonzerte in Erftstadt und Bonn anbieten.

Darüber hinaus hat der Verein auch eine neue musikalische Herausforderung angenommen. Am 7. März wird in der Erper Pfarrkirche St. Pantaleon die Missa Katharina von Jacob de Haan gemeinsam mit vielen Erftstädter Chören aufgeführt. Neben diesem Benefizkonzert, ist eine weitere Aufführung auch in Lechenich geplant. Und das Orchester hat die Ehre die Messe auch im Kölner Dom, im Rahmen der Domwallfahrt am 24. September, gemeinsam mit 1500 Sängern aufzuführen. „Das ist für uns eine große Herausforderung.“, gesteht Vereinsvorsitzender Robert Niederprüm. Aber das Projekt biete für das Orchester eine neue Erfahrung und Klangfarbe, auf die wir sehr gespannt sind.

Jugendleiter Johannes Kirchharz freut sich mit vielen jungen Musikern besonders über den anstehenden Englandbesuch. Seit Jahrzehnten besteht eine lebhafte Partnerschaft zur Waltham St. Lawrence Silver Band, aus der Nähe von Wokingham. Im Juli werden die Musiker 4 Tage durch die Region reisen. Gemeinsam mit dem englischen Freunden sind mehrere Konzerte geplant.

Neben den vielen Konzerthöhepunkten bleibt der Musikverein auch weiterhin im Karneval, bei Schützenfesten und Martinsumzügen präsent. 5 Karnevalsumzüge wird das Orchester beispielsweise von Weiberfastnacht bis Rosenmontag begleiten. Darunter sind Umzüge in Hürth-Berrenrath, Lechenich und natürlich in der Heimat Friesheim.

Musiker die ein Blasinstrument spielen, wieder einsteigen möchten oder völlig neu anfangen wollen, sind dem Verein immer herzlich willkommen. Geprobt wird mittwochs um 20 Uhr in der Aula der Don-Bosco-Schule in Friesheim. Interessenten können sich auch beim Vorsitzenden Robert Niederprüm unter 02235 / 689575 melden.

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11. Januar 2010
Nicht vergessen, liebe Eltern: Kindergarten-Anmeldung
In Erftstadt gibt es ausreichend Plätze auch für unter 3-jährige

Erftstadt/Friesheim. Wer sein Kind zum 1. August in die Kita schicken will, sollte es spätestens jetzt anmelden.

Interessanterweise sind die Anmeldungen für den Friesheimer Kindergarten auffallend unterdurchschnittlich. Ich recherchiere noch warum das so ist und wäre interessiert Ihre Meinung zu hören >>>

Grundsätzlich ist die Versorgungssituatuion an Kitaplätzen in Erftstadt vorbildlich. Auch für unter 3-jährige Kinder sind bereits in jeder Einrichtung Plätze vorhanden. Bis 2013 werden wir für 35 % der u3-Kinder ausgebaut haben.

Weitere Informationen zur Anmeldung bekommen Sie im Jugendamt unter Telefonnummer: 02235 / 409-233

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04. Januar 2010
Informationsveranstaltung zu Breitband in Niederberg
Eifel-Net hat seine CuDSL-Technik in Niederberg aufgerüstet

Niederberg. Seit Anfang Dezember speist die Firma eifel-net GmbH aus Euskirchen mit Hilfe eines so genannten Outdoor-DSLAM verstärkte DSL-Signale in die örtlichen Telefonleitungen ein und ermöglicht damit auch in Erftstadt-Niederberg leistungsstarke Breitbandanschlüsse.

Die städtische Wirtschaftsförderung lädt gemeinsam mit EFN interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Informationsveranstaltung am Freitag, 8. Januar 2010, 19 Uhr, ins Dorfgemeinschaftshaus ein, um die Versorgungsmöglich-keiten darzustellen.

Auch Auskünfte über Anschluss- und Benutzungskosten - je nach Leistungs-abnahme - werden während der Veranstaltung gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben zudem vor Ort die Möglichkeit, Fragen zu diesem Thema zu stellen.

Ich kann den Besuch allen interessierten Niederbergern nur ans Herz legen.

Mehr Infos zur Eifel-Net >>>

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02. Januar 2010
In eigener Sache: Webseite hat immer mehr Besucher
Freue mich, dass immer mehr Bürger sich auch über das Internet melden.

Im Dezember 2008 startete christian-kirchharz.de. Ab Mai 2009 habe ich die Seite bekannt gemacht und für sie geworben. Zur Kommunalwahl am 30. August wurde zum ersten Mal die 1000-Marke geknackt. In den darauf folgenden Wochen gab es wenig zu berichten. Koalitionsverhandungen etc. sind nicht öffentlich. Mit Start der neuen Periode - und damit meiner Arbeit als Stadtverordneter - am 21. Oktober nahmen auch die Besucherzahlen wieder zu und sind seitdem von Woche zu Woche gestiegen.

Mein Ziel ist, alle Interessierten über meine Arbeit umfassend zu informieren. Über Rückmeldungen, Kritik und Fragen freue ich mich.

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01. Januar 2010
Frohes neues Jahr

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